Oberverwaltungsgericht Bautzen: Wahlplakate mit dem Text “HÄNGT DIE GRÜNEN!“ müssen abgehängt werden
Bautzen/ Leipzig. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat mit Beschluss vom 21. September 2021 entschieden, dass die Wahlplakate der Partei Der Dritte Weg mit der Aufschrift “HÄNGT DIE GRÜNEN!“ den objektiven Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen und deshalb entfernt werden müssen.