Korruptionsaffäre: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
Der sächsische Landtag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre ein. Im ersten Anlauf am 4. Juli war die Einsetzung des Gremiums am Widerstand von CDU und SPD gescheitert, die sich jedoch dieses Mal enthielten.
(msu)
Fördestiftung Stadtbad begrüßt Entscheidung der Leipziger Ratsversammlung
Nachdem der Verkauf des Leipziger Stadtbades offensichtlich gescheitert ist, wird das Bad nach Plänen der gleichnahmigen Förderstiftung umgebaut. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Leipziger Ratsversammlung gestern. Die Stiftung will das Bad mit Spenden restaurieren und begrüßte die Entscheidung.Gesundheitsamt legt Suchtbericht vor
Das Gesundheitsamt hat den aktuellen Suchtbericht (Stand Juni 2007) vorgelegt. Nach Angaben des Amtes sei der Schwerpunkt auf Alkoholabhängigkeit gelegt worden.
"Der aktuelle Suchtbericht unterstreicht, dass nur durch eine intensive Zusammenarbeit der einzelnen Akteure die Ziele, die in den drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig dargelegt sind, erreicht werden können", betont Bürgermeister Prof. Thomas Fabian. "Alkohol ist nach wie vor das größte Problem. Im Umgang mit Alkohol müssen wir ein verantwortliches Verhalten in der Gesellschaft, in der Öffentlichkeit und in der Familie entwickeln. Schwerpunkt muss die Suchtprävention sein."
Der Gesundheitsbericht erscheint seit 1991 jährlich.
Korruptionsaffäre: Landtag entscheidet über Untersuchungsausschuss
Der Sächsische Landtag befasst sich heute in einer Sondersitzung mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsafäre. Dieser soll die "Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)" klären.Rechtsextremer Worch geht gengen Demoverbot vor
Der Hamburger Rechtsextreme Christian Worch will gegen das Verbot der von ihm angemeldeten Demonstration in Leipzig am Samstag vorgehen. Beim zuständigen Verwaltungsgericht Leipzig ging am Donnerstag ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Das Gericht werde sich jetzt die Unterlagen von der Stadt schicken lassen und eine Stellungnahme anfordern.EU-Kommission genehmigt Ausbau der Dresdner AMD Chipfabrik
Die EU Kommission hat den Ausbau der Dresdner AMD Chipfabrik genehmigt. In einer ersten Reaktion begrüßte Ministerpräsident Milbradt das Brüsseler Votum mit den Worten: "Heute ist einmal mehr ein Tag zur Freude für ganz Sachsen. AMD stärkt mit einer Investition von etwa 2,2 Milliarden Euro den sächsischen Wirtschaftsstandort. Dies ist auch ein gutes Signal für andere Investoren, an einem der weltweit führenden Mikroelektronikstandorte sowie in einer der dynamischsten Regionen im Herzen Europas zu investieren."Jüdisches Gemeindezentrum: Stadt Leipzig gewährt weiteren Zuschuss
Die Stadt Leipzig hat am Mittwoch für den Bau des jüdischen Gemeindezentrums im Ariowitsch-Haus in der Hinrichsenstraße einen weiteren Zuschuss von bis zu 275.120 EUR genehmigt. Dieser Betrag verringert sich, wenn weiteres Geld über Spenden zusammenkommt. Nach der bisherigen Kalkulation soll der Umbau des ehemaligen jüdischen Altenheims insgesamt rund 4,2 Millionen EUR kosten. Davon fehlen derzeit 760.000 EUR. Der Freistaat Sachsen werde 393.680 EUR übernehmen, der Förderverein 91.200 EUR.
Das Zentrum sollte nach der ursprünglichen Planung bereits dieses Jahr bezogen werden. Die jüdische Gemeinde in Leipzig ist mit rund 1300 Mitgliedern die größte in Ostdeutschland.
(Matthias Süßen)