Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Weg zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 in Sachsen frei gemacht. Darüber informierten im Anschluss an die heutige Beratung Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange und Finanzstaatssekretär Dr. Wolfgang Voß.

Justizminister Mackenroth: Meilenstein für Jugendstrafvollzug

"Heute hat das Kabinett grünes Licht für das Sächsische Jugendstrafvollzugsgesetz gegeben," erklärte Justizminister Geert Mackenroth in Dresden zu dem Gesetzentwurf, der nun dem Sächsischen Landtag zugeleitet wird. „Der Vollzug der Jugendstrafe muss konsequent auf eine straffreie Zukunft des Gefangenen ausgerichtet sein. Dem trägt der Gesetzentwurf ebenso Rechnung wie der Aufgabe des Vollzugs, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen,“ erklärte der Minister.
 

Das sächsische Innenministerium dementiert Medienberichte, wonach im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre neue Akten aufgetaucht seien.

 Dazu schreibt das Innenministerium in einer Pressemitteilung: "Der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wurden alle Akten vorgelegt, die zur inhaltlichen Bewertung der momentan in Rede stehenden OK-Komplexe notwendig waren und sind. Lediglich Akten über reine Verwaltungsvorgänge oder allgemeine Lagebeurteilungen wurden der PKK nicht vorgelegt.

Um aber nicht erneut mit der absurden Behauptung von Teilen der Opposition konfrontiert zu werden, die Staatsregierung würde etwas vertuschen, stehen auch diese Unterlagen den PKK-Mitgliedern zur Verfügung."

„Mit diesem Störfeuer der LINKEN sei einmal mehr deutlich geworden, dass es ihr nicht um Aufklärung sondern um parteipolitische Interessen ginge, so Innenminister Albrecht Buttolo weiter.

(SMI/ Matthias Süßen)
 

Projekte für Berufs- und Studienorientierung erhalten Geld

Knapp 122 Millionen Euro sollen bis 2013 in zusätzliche Bildungsangebote für Jugendliche und Erwachsene fließen. Vor allem zur individuellen Förderung von lernschwachen und benachteiligten Schülern soll das Geld eingesetzt werden. Eine entsprechende Förderrichtlinie des Kultusministeriums bestätigte heute das Kabinett. 96,2 Millionen (Mio.) Euro davon stellt die Europäische Union zur Verfügung, 25,6 Mio. Euro der Freistaat. Förderanträge können mit Beginn des neuen Schuljahres 2007/2008 gestellt werden. Teilweise werden der Antragsstellung Ideenwettbewerbe vorgeschaltet. "Mit dem Förderprogramm betritt Sachsen Neuland in der Bildungsarbeit. Ein vergleichbares Förderpaket hat es zuvor nicht gegeben", sagte Kultusminister Steffen Flath.

Noch bis diesen Freitag, 20. Juli, haben alle sächsischen Vereine Gelegenheit, sich um den Preis „Sachsens VereinsGold“ zu bewerben. In den vier Kategorien „Kultur“, „Sport“, „Soziales“ sowie „Umwelt/Natur/Heimat“ werden je drei Preise vergeben. Die Sieger erhalten 1.500 €, die Zweitplatzieren können ihre Vereinskasse mit 1.000 € aufbessern, den Drittplatzierten winkt eine tolle Vereinsparty mit 50 Liter Freibier und einem DJ, der für die richtige Stimmung sorgt.

Leipzig – Das Universitätsklinikum Leipzig hat das Geschäftsjahr 2006 mit einem positiven ordentlichen Betriebsergebnis in Höhe von 1,14 Mio. Euro abgeschlossen. Das teilte der Vorstand des Klinikums auf der  Bilanzpressekonferenz mit. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen habe das Klinikum sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich die mit den Krankenkassen vereinbarten Leistungsmengen nicht nur erreicht, sondern sogar leicht übertroffen. Das Universitätsklinikum Leipzig erhält als einziges deutsches Universitätsklinikum keinen Betriebskostenzuschuss vom Gewährträger.
Insgesamt wurden am Universitätsklinikum Leipzig 44.998 Fälle vollstationär (2005: 44.859) und 2.283 Fälle teilstationär (2005: 2.457) behandelt. Die Summe der Bewertungsrelationen (die Bewertungsrelation ist das Vergütungsäquivalent für stationäre Leistungen im DRG-Fallpauschalenbereich) stieg von 57.365 im Jahr 2005 auf 58.887 im Jahr 2006. Der Case Mix Index als Indikator des durchschnittlichen Schweregrades der behandelten Fälle stieg von 1,312 im Jahr 2005 auf 1,343 in 2006. Auch im Bereich der Bundespflegesatzverordnung (Psychiatrie, Psychosomatik, Psychotherapie) konnten erfreuliche Leistungssteigerungen erzielt werden.

Unter dem Titel "Landschaftsbilder – Sehnsuchtsbilder | Der andere Mattheuer" wurde gestern im Museum der bildenden Künste Leipzig eine Ausstellung von Landschaftsdarstellungen Wolfgang Mattheuers eröffnet.

Das Sächsische Finanzministerium hat heute Befürchtungen von Bundesminister Tiefensee zurückgewiesen. Die Fördergelder des Bundes würden im Freistaat Sachsen nicht fehlverwendet, sondern wie festgelegt für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.  Um ein solches Vorhaben handele es sich auch bei der Dresdner Waldschlösschenbrücke. Von einer Fehlverwendung von Fördermitteln könne daher nicht gesprochen werden.

Die Bauherren des City-Tunnel bieten erstmals die Möglichkeit, einen Blick in die bereits gebaute Tunnelröhre zu werfen. Dazu wird der Tunnel drei Tage lang vom 31. August bis 2. September geöffnet. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) werden gemeinsam mit Sachsens Bahnchef Hans-Jürgen Lücking die Veranstaltung eröffnen.