Weitergabe von Melderegisterdaten- Widerspruch auch in Leipzig möglich

Weitergabe von Melderegisterdaten- Widerspruch auch in Leipzig möglichLeipzig. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Sächsischen Landtag, zum Stadtrat sowie zu den Ortschaftsräten weist die Meldebehörde der Stadt Leipzig darauf hin, dass Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen die Möglichkeit haben, Gruppenauskünfte aus dem Melderegister zu bekommen.



Dies sei im § 33 Absatz 1 des Sächsischen Meldegesetzes geregelt, hieß es. Zu den Daten, zu denen die Behörde Auskunft geben darf, gehören solche über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von Wahlberechtigten. Diese sind in den sechs Monaten vor der Wahl möglich.

Wahlberechtigte haben allerdings das Recht, der Weitergabe ihrer Daten schriftlich oder mündlich ohne Begründung zu widersprechen. Der Widerspruch kann persönlich in jedem Bürgeramt oder schriftlich erfolgen. Das entsprechende Formular steht in der Formularbibliothek des Bürgerportals auf der Homepage der Stadt Leipzig zur Verfügung oder unter folgenden Link.


Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren

(msu)

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