Hessischer Wahlkampf erreicht Sachsen

Dresden. Unter den Bundesländern ist nach den Wahlkampfäußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch ein merkwürdiger Wettstreit entbrannt. Sie überbieten sich mit Vorschlägen zu einer besseren Anwendung oder Verschärfung des Jugendstrafrechts. Jetzt hat die Debatte auch Sachsen erreicht.

In der Landeshauptstadt erläeuterte  Justizminister Geert Mackenroth heute den Sächsischen Weg bei der Bekämpfung der Kriminalität von jungen Intensivtätern. Demnach arbeite die Justiz im Freistaat auf diesem Gebiet besonders schnell, um "die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen" zu lassen. Justiz und Polizei würden deshalb bei solchen Jugendlichen ein vorrangiges Jugendstrafverfahren führen. Dieses sei von den Staatsanwaltschaften Dresden und Zwickau im Rahmen eines Pilotprojektes im vergangenen Jahr  in insgesamt 172 Fällen praktiziert (72 Strafverfahren in Zwickau und 100 Verfahren in Dresden)  worden.

"Wir haben uns auf unseren Spitzenplätzen aber nicht ausgeruht, sondern sind bereits einen Schritt weiter gegangen. Seit dem 1. Dezember 2006 gilt in Sachsen die spezielle Verwaltungsvorschrift „JunI“ – d.h. Junge Intensivtäter. Sie dient der Beschleunigung von Strafverfahren gegen Jugendliche, bei denen eine Verfestigung krimineller Verhaltensweisen sichtbar wird,“ führte der Minister aus. Die Richtlinie ist ein Gemeinschaftswerk von Justiz-, Innen- und Sozialministerium. Sie wird seit rund einem Jahr als Pilotprojekt bei den Staatsanwaltschaften Dresden und Zwickau angewandt und gilt seit dem laufenden Monat landesweit", so der Minister.

Zeitgleich kündigte er einen Alternative zum herkömmlichen Strafvollzug für Jugendstrafgefangenen an. Jugendliche Straftäter sollen demnach außerhalb von Justizvollzugsanstalten in geschlossenen Erziehungsstätten einen strukturierten Alltag mit klaren Regeln und in gegenseitigem Respekt erfahren können. "Mit dem neuen sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetz, das seit 1. Januar 2008 gilt, haben wir den Weg für diesen Jugendstrafvollzug in freien Formen frei gemacht",“ erläuterte der Minister .

(ssc) 

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