Ölpest - Deepwater Horizon - BP erzielt Einigung bei Entschädigungszahlungen

am 03. März 2012. Veröffentlicht in Wirtschaft

New Orleans. Der britische Ölkonzern BP wird Entschädigungen in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar an die privaten Kläger und Firmen zahlen. Darauf einigte sich der Ölmulti mit einem Steuerkreis tausender Klägern, die den Konzern verklagen wollten.

Kurz vor einem Prozess mit mehr als 100.000 Klägern, der am Montag in New Orleans beginnen sollte, hat sich der Konzern mit der Gegenseite auf Entschädigungen in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar geeinigt. Trotzdem diese auf den ersten Blick recht viel anhört, wird für die einzelnen Kläger, deren Existenz nach der Ölkatastrophe bedroht war, nicht einmal eine sechsstellige Summe übrig bleiben. Ob die Zahlungen auch wirklich die reellen Verluste der Fischer an der Küste des Golfs von Mexiko decken wird sei auch nicht klar.
Der nun verkündete Vergleich soll zum wirtschaftlichen und ökologischen Wiederaufbau an der Golfküste beitragen und soll nach Angaben des Interessenvertreters der Klägerseite hunderttausenden Fischern, Gastronomen und Kleinunternehmern helfen.
Wie es hieß stehe die genaue Entschädigungssumme aber noch nicht fest, der BP-Konzern rechne aber mit einer Gesamtsumme für diesen Personenkreis mit den benannten 7,8 Milliarden Dollar.
Der für Montag angesetzte Prozessauftakt wurde vom zuständigen Richter am Bundesgericht in New Orleans auf unbestimmte Zeit verschoben, da nun erhebliche Änderungen am geplanten Prozessverlauf nötig seien. Auch der erzielte Vergleich sei noch nicht rechtskräftig, da das Gericht diesen noch prüfen und bestätigen muss. Des Weiteren sind in dem Verfahren weitere Klagen anhängig. Bei den Klägern handelt es sich um Betroffene, die nicht von dem Klägerausschuss vertreten werden, der nun der Einigung zustimmte.
Zudem stehen noch Rechtsstreite an die Ansprüche der US-Regierung und der von der Ölkatastrophe betroffenen Bundesstaaten und Kommunen regeln sollen. Die öffentlichen Kläger fordern vom BP-Konzern und weiteren für die Katastrophe verantwortlichen Firmen Zahlungen in Milliardenhöhe. Allein die Strafzahlungen wegen Verstößen gegen die US-Umweltgesetze sollen dabei mit mehr als 17 Milliarden Dollar zu Buche schlagen.
Im vergangenen Jahr war ein Untersuchungsbericht veröffentlicht worden, in dem BP als Hauptverantwortlicher für die Umweltkatastrophe der “Deepwater Horizon“ benannt wurde. Der Eigentümer der Öl-Plattform “Transocean“ und der BP-Dienstleister “Halliburton“ standen aber ebenfalls in der Kritik der Ermittler.
Auf der Ölplattform “Deepwater Horizon“ war am 20. April 2010 es infolge verschiedener schwerer Versäumnisse zu einem Blowout gekommen. Die Öl-Plattform geriet dabei in Brand und versank zwei Tage später im Golf von Mexiko. Bei dem Unglück kamen Elf Menschen ums Leben. 115 Menschen, die auf der Plattform arbeiteten, konnten gerettet werden bevor die Plattform versank. Das ausströmende Öl führte zur schwersten Umweltkatastrophe dieser Art. Über die Gesamtmenge des in den Golf von Mexiko geflossenen Öls variieren die Angaben erheblich. Es wird geschätzt, dass bei der Katastrophe mehr als 800 Millionen Liter Rohöl ins Meer flossen. Erst am 16. Juli 2010 konnte der Ölausfluss mit einem temporären Verschluss gestoppt werden.

(msc)

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