Bundesrat lehnt Erhöhung der Biokraftstoffquote ab

Berlin. Der Bundesrat hat heute die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Biokraftstoffquote bis 2020 auf zwanzig Prozent abgelehnt. Die Initiative ging dabei vom Freistaat aus. Nach Ansicht von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Roland Wöller trage mehr Biosprit im Tank nicht zum Klimaschutz bei.

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Klage gegen Thor Steinar

Klage gegen Thor SteinarBerlin. Norwegen verklagt die umstrittene Modemarke Thor Steinar wegen „widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen“.
 
 

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Erste länderübergreifende Kontrollen auf deutschen Autobahnen

Erste länderübergreifende Kontrollen auf deutschen Autobahnen Dresden. Das sächsische Innenministerium hatte am Donnerstag Presse und Medien zu einer groß angelegten behördenübergreifenden Kontrolle auf der Autobahn 4 geladen. Bereits auf den Weg zur Kontrollstelle, die auf einem Parkplatz innerhalb des 30-Kilometergrenzgebietes stattfand, war eine erhöhte Polizeipräsenz deutlich spürbar.
 
 
  

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UNICEF weiter unter Druck

Nach den Verschwendungsvorwürfen gegen UNICEF Deutschland gerät die das Kinderhilfswerk immer weiter unter Druck. Mehreren Medienberichten zu Folge rennen der Organisation die Spender weg.

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Ab April jede Nacht über 50 Starts und Landungen am Flughafen Leipzig

FrachtflugLeipzig. Zum Flugplanwechsel Ende März diesen Jahres wird  das neue europäische Luftfrachtdrehkreuz der DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle seinen vollständigen Betrieb aufnehmen. Das Luftfrachtdrehkreuz der DHL soll dann von Brüssel nach Mitteldeutschland verlagert werden.

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Tarifabschluss zwischen Bahn und GDL

BahnFrankfurt/Main. Nach monatelangen Verhandlungen ist der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt.

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz ab

Karlsruhe. Ein Raucher hatte beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Nichtrauchergesetz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 01.10.2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil es ihn und die betroffenen Gastwirte über Gebühr einschränke. Die 1.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.


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Wer regiert Hessen - Koch oder Ypsilanti ?

Frankfurt Main (Hessen)Wiesbaden. Die SPD und Die Linke sind die Gewinner der Landtagswahl in Hessen. Die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch musste massiv Federn lassen.

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