Wahlalter soll zur Europawahl 2024 gesenkt werden

Verfasst am 09. November 2022. Veröffentlicht in Wahlen

Berlin. Der Innenausschuss des Bundestages hat sich für eine Absenkung des Mindestwahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf 16 Jahre ausgesprochen.

Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Europawahlgesetzes gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD verabschiedet. Die Vorlage wird nun am 10. November im Bundestagsplenum abschließend beraten.
In der Begründung des Gesetzentwurfs schreiben die Koalitionsfraktionen, dass das derzeitige Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europaparlament Menschen vom Wahlrecht ausschließe, “die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen“. Gerade die junge Generation werde durch Fragen betroffen sein, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind. Themen wie beispielsweise der Schutz des Klimas, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und die Regulierung des Internets sowie die hierzu getroffenen Entscheidungen gestalteten die Zukunft nachhaltig und hätten damit Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus.
Wie die drei Fraktionen zudem ausführen, hat sich die Altersverteilung der Wahlberechtigten in den vergangenen 50 Jahren zu Lasten der Jüngeren verschoben. Die vorgesehene Absenkung des Wahlalters entspricht der Entwicklung auf europäischer Ebene. So fordere die Legislative Entschließung des Europaparlaments vom 3. Mai 2022, “dass das Mindestwahlalter für die Ausübung des aktiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament künftig in der Regel 16 Jahre betragen soll“. Zuvor habe schon die EU-Verordnung vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative den Mitgliedstaaten ermöglicht, das Mindestalter für die Unterstützung einer solchen Initiative auf 16 Jahre abzusenken. In anderen Staaten der Europäischen Union liegt das aktive Mindestwahlalter zum Europäischen Parlament bereits unter 18 Jahren. In Österreich und Malta kann bereits ab 16 Jahren gewählt werden, in Griechenland ab 17 Jahren.
2024 wird zum zehnten Mal das Europäische Parlament direkt gewählt. Die Wahl wird voraussichtlich im Frühjahr des Jahres stattfinden.

(ine)