Union und SPD einigen sich auf Steinmeier als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl
Leipzig. Auch die Unionsparteien werden bei der Bundespräsidentenwahl 2017 den SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier unterstützen.
Auf einem Spitzentreffen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD am vergangenen Wochenende haben sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel auf eine gemeinsame Unterstützung des derzeitigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2017 geeinigt. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Unterstützung des SPD-Politikers eine Entscheidung der Vernunft, CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte: “Es steht den Volksparteien in diesen bewegten Zeiten gut an, gemeinsam eine respektable Persönlichkeit für das höchste Staatsamt vorzuschlagen. Deshalb unterstützt die CDU Deutschlands Frank-Walter Steinmeier bei der Wahl zum Bundespräsidenten.“ Der SPD-Chef Gabriel twitterte, es sei gut, dass sich die Koalitionsparteien auf den von den “BürgerInnen gewünschten Kandidaten“ verständigt haben.
Der 60-jährige Steinmeier soll am 12. Februar 2017 auf der Bundesversammlung als Nachfolger von Joachim Gauck gewählt werden. Steinmeiers politische Karriere ist eng mit der Gerhard Schröders verbunden. In den 1990er Jahren war er zunächst Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, avancierte später zum Chef der niedersächsischen Staatskanzlei. Nach dem Wahlsieg Schröders folgte er diesem als Staatssekretär ins Bundeskanzleramt, wo er für die Nachrichtendienste zuständig war. Ab 1999 bis zur Bundestagswahl 2005 war Steinmeier Kanzleramtschef, in der folgenden großen Koalition ebenso wie seit 2013 ist Steinmeier Außenminister. Als enger Vertrauter Schröders gehörte er zu den Mitarbeitern an der Konzeption der Agenda 2010 und wirkte an der Umsetzung der Hartz-Reformen mit.
(ine)