Nach Kinderschutz-Spitzentreffen: Milbradt fordert konkrete Maßnahmen
Berlin. Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kinderschutz fordert Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt Konkrete Maßnahmen. Diese seien wichtiger als neue Gesetze.
Milbradt sagte: "„Es kommt jetzt darauf an, dass den Gesprächen konkrete Aktivitäten folgen. Am 10. Januar möchte ich deshalb in Sachsen auf einer Konferenz mit den sächsischen Landräten und den Oberbürgermeistern der Kreisfreien Städte darüber diskutieren, wie wir unserer gemeinsamen Verantwortung für einen aktiven Kinderschutz noch besser gerecht werden können.“"
Neue gesetzliche Regelungen seien dafür erst einmal unnötig. Viel wichtiger sei es das Netz aus Vorsorgeuntersuchungen und Hilfsmaßnahmen noch effizienter und engmaschiger zu gestalten, um unseren Kindern den besten denkbaren Schutz zukommen zu lassen. Kinder bräuchten die Unterstützung und Förderung der ganzen Gesellschaft, so Milbradt weiter.
Die Bund Länder Gruppe hatte in Berlin auch über einen Katalog von Maßnahmen diskutiert, mit dem Kinder besser vor häuslicher Gewalt und Vernachlässigung geschützt werden sollen.
Die SPD plädierte dafür, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, die Union steht dem skeptisch gegenüber. Unterstützung bekommt die SPD darin von den Vorsitzenden von Unicef, Kinderhilfswerk und Kinderschutzbund. Sie betonen, eine Grundgesetzänderung würde die Stellung von Kindern stärken. Gleichzeitig warnen die Organistationen davor, die konkreten Einzelmaßnahmen zum Schutz der Kinder vor Misshandlungen und Vernachlässigung und das wichtige Anliegen der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz in der politischen Debatte gegeneinander auszuspielen.
(msu)