Reform der Rundfunkgebühr in Deutschland - Haushalts- statt Geräteabgabe
Leipzig. Eine Reform der Rundfunkgebühr in Deutschland war lange überfällig und nun soll sie auf einen neuen Weg gebracht werden. Die Gerätegebühr soll fallen und dafür soll eine Haushaltsabgabe kommen.
Wenn in Deutschland eine Gebühr geändert wird, bringt das meist eine Erhöhung mitsich, nur dies soll diesmal nicht passieren. Die Höhe des Beitrags für einen Haushalt soll durch den Modellwechsel den bisherigen Betrag von 17,98 Euro nicht übersteigen. Aber auch die bisherigen Befreiungen (z.B. bei Hartz IV Empfängern) soll es weiter geben.
Darauf einigten sich in dieser Woche die Vertreter der Rundfunkkommission der Länder, die unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck (SPD) steht. In Zukunft soll jeder Haushalt, unabhängig davon wie viele Fernseher, Radios oder Computer sich in dem Haushalt befinden, einen einheitlichen GEZ-Betrag zahlen. Die Abgaben kommen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gute und werden vor allem auf die ARD und das ZDF verteilt.
In Kraft treten soll der neue Rundfunkstaatsvertrag aber erst zum 1. Januar 2013. Da die öffentlich-rechtlichen Sender aus dieser Gebühr finanzieren soll das Sponsoring von Sendungen bei ARD und ZDF nach 20 Uhr wegfallen. Die privaten Sender hatten immer wieder moniert, dass ARD und ZDF trotz der eingenommenen Gebühren der Wettbewerb im Werbemarkt nach 20:00 Uhr durch die “subventionierten“ öffentlich-rechtlichen Sender verzerrt sei. Bei Sportereignissen soll aber weiterhin Werbung durch einen Sponsor laufen dürfen. Allerdings dürfen dann keine Krimis mehr zum Beispiel durch Getränkehersteller wie Brauereien präsentiert werden.
Die Genauen Vorgaben sollen aber noch aus ausgehandelt werden.
(msc)
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