Ist der Bundestag ein Selbstbedienungsladen ?

Hamburg / Berlin. Laut Informationen des SPIEGEL sind sich die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen im Bundestag in einem Punkt einig, die Diäten der Abgeordneten sind zu niedrig. Anders ist der Plan sich die Bezüge erheblich zu erhöhen, nicht zu erklären. Innerhalb der Koalition streitet man sich über Mindestlohn und Tempolimit, der Atomausstieg ist auch nicht ganz vom Tisch, die Staatsverschuldung ist auch kein Thema, wenn es um das Einkommen unserer Volksvertreter geht.

Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) einigten sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL auf eine deftige Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Ausgleich für diese Erhöhung soll eine leichte Senkung der Pensionsansprüche sein.
Am kommenden Montag sollen die Vorstände der Fraktionen von CDU/CSU und SPD über einen diesbezüglichen Gesetzentwurf informiert werden. Die Erhöhung um 700 Euro auf knapp 7700 Euro pro Monat soll dann bis Ende 2009 umgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die übrigen Parlamentarier vor dem Hintergrund von Hartz IV und Staatsverschuldung auf ihre Vernunft besinnen.

(msc)