Bundesweite Demontration gegen Vorratsdatenspeicherung für den 6. November geplant
Konstanz. Am 9. November soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung entscheiden. Den Sicherheitsbehörden wird damit ab 2008 der Zugriff auf Internetnutzerdaten ermöglicht werden. So sollen die Sicherheitsorgane rückblickend über 6 Monate in Erfahrung bringen können, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Daten sollen von Telekommunikationsunternehmen und Internet-Providern ab 2008 gespeichert werden.