Der Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre ist nach Ansicht des  Juristischen Dienstes des Landtags "nicht zulässig". Zu diesem Schluss kommt ein Gutachen, dass der Dienst im Auftrag des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Landtages erstellt hat. Kritisiert wurden Formulierungen, die unzulässige Wertungen und Tatsachenbehauptungen enthalten würden. Die Oppositionsfraktionen müssen nun diese Formulierungen ändern, damit der Antrag nicht scheitert. 

Wie die Stadtverwaltung mitteilte, muss das seit längerer Zeit leer stehende denkmalgeschützte Haus Gothaer Straße 6  aufgrund akuter Einsturzgefahr abgerissen werden.

Das Haus steht seit längerer Zeit leer und in den letzten Tagen waren immer wieder Bauteile abgestürzt. Die Straße vor dem Grundstück ist seit gestern voll gesperrt. Wegen des schlechten Bauzustandes wurde bereits vor geraumer Zeit  ein Schutztunnel über dem Fußweg errichtet.

Eine erneute Überprüfung durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ergab nun, dass Dach und vordere Fassade einzustürzen drohen. Weil Gefahr im Verzuge ist, hat das Amt hat deshalb den Abriss verfügt. Die Abbrucharbeiten sollen spätestens Anfang kommender Woche beginnen. Die zuständige Untere Denkmalschutzbehörde ist davon in Kenntnis gesetzt worden. 

(Matthias Süßen)

(Stadtverwaltung) Die aktuelle Geflügelpestsituation hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Nach den zahlreichen festgestellten Fällen der Wildvogelgeflügelpest in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen (Machern, Frohburg, Torgau), Bayern sowie in Frankreich und der Tschechischen Republik in den letzten 10 Tagen als auch dem Geflügelpestverdacht in einem Nutzgeflügelbestand in Thüringen hält die Stadtverwaltung Leipzig  die strikte Einhaltung des Aufstallungsgebotes (Halten in geschlossenen Ställen) durch alle Geflügelhalter für erforderlich.

Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt der Stadt Leipzig verfügt deshalb für das gesamte Stadtgebiet von Leipzig:

1. Wer Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse (Geflügel) hält, hat diese in geschlossenen Ställen zu halten oder

2. unter einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung (Schutzvorrichtung) zu halten.

3. Geflügelmärkte, Geflügelschauen, Geflügelausstellungen oder Veranstaltungen ähnlicher Art sind bis auf Weiteres verboten.

4. Die Einhaltung dieser amtstierärztlichen Verfügung wird in unregelmäßigen Abständen kontrolliert.

5. Diese Verfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

(Matthias Süßen)