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Waldschlösschenbrücke: Kleine Hufeisennase muss Welterbetitel retten

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"Statt auf politische Vernunft und einen Kompromiss zu setzen, bleibt uns jetzt nur noch die Hoffnung auf die kleine Hufeisennase", sagte Sachsens Staatsministerin für Kunst und designierte Präsidentin des Nationalkomitees für Denkmalschutz, Dr. Eva-Maria Stange vor dem Hintergrund der in dieser Woche gefallenen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Baufreigabe für die Dresdner Waldschlösschenbrücke.

"Bündnis für Ausbildung 2007" verabschiedet

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Das Kollegium "Berufsbildung und Fachkräfte für Sachsen" hat auf seiner heutigen Tagung den Weg für das "Bündnis für Ausbildung 2007" frei gemacht. Das Kollegium ist ein freiwilliger Zusammenschluss der für die Berufsausbildung Verantwortlichen im Freistaat Sachsen. Darin sind neben der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit das Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das Kultus- und das Sozialministerium, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Kammern vertreten.

Beginn der Sommerferien in Sachsen

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Am heutigen Freitag beginnen die Sommerferien an Sachsens Schulen.  491.062 Schüler an 1827 Schulen erhalten zum Schuljahresende 2006/07 am 20. Juli 2007 ihre Zeugnisse. Erholung gibt es in den Sommerferien vom 23. Juli bis zum 31. August 2007.

Korruptionsaffäre: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

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Der sächsische Landtag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre ein. Im ersten Anlauf am 4. Juli war die Einsetzung des Gremiums am Widerstand von CDU und SPD gescheitert, die sich jedoch dieses Mal enthielten. 

(msu) 

Korruptionsaffäre: Landtag entscheidet über Untersuchungsausschuss

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Der Sächsische Landtag befasst sich heute in einer Sondersitzung mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsafäre. Dieser soll die "Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)" klären.

Flughafen Leipzig/Halle: Beginn der Feriensaison

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Der Flughafen Leipzig/Halle bereitet sich auf den  Beginn der Feriensaison in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen vor. Der Flughafen ist auch in diesem Jahr wieder für zahlreiche Passagiere aus der Region Mitteldeutschland Ausgangspunkt ihrer Urlaubsreise. Damit alles möglichst Reibungslos und Stressfrei verläuft, gibt der Flughafen folgende Informationen.

2,5 Millionen Euro für Kampagne "Studieren in Sachsen"

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Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Weg zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 in Sachsen frei gemacht. Darüber informierten im Anschluss an die heutige Beratung Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange und Finanzstaatssekretär Dr. Wolfgang Voß.

Neues Jugendstrafvollzugsgesetz

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Justizminister Mackenroth: Meilenstein für Jugendstrafvollzug

"Heute hat das Kabinett grünes Licht für das Sächsische Jugendstrafvollzugsgesetz gegeben," erklärte Justizminister Geert Mackenroth in Dresden zu dem Gesetzentwurf, der nun dem Sächsischen Landtag zugeleitet wird. „Der Vollzug der Jugendstrafe muss konsequent auf eine straffreie Zukunft des Gefangenen ausgerichtet sein. Dem trägt der Gesetzentwurf ebenso Rechnung wie der Aufgabe des Vollzugs, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen,“ erklärte der Minister.
 

Korruptionsaffäre: Innenministerium dementiert Auftauchen neuer Akten

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Das sächsische Innenministerium dementiert Medienberichte, wonach im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre neue Akten aufgetaucht seien.

 Dazu schreibt das Innenministerium in einer Pressemitteilung: "Der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wurden alle Akten vorgelegt, die zur inhaltlichen Bewertung der momentan in Rede stehenden OK-Komplexe notwendig waren und sind. Lediglich Akten über reine Verwaltungsvorgänge oder allgemeine Lagebeurteilungen wurden der PKK nicht vorgelegt.

Um aber nicht erneut mit der absurden Behauptung von Teilen der Opposition konfrontiert zu werden, die Staatsregierung würde etwas vertuschen, stehen auch diese Unterlagen den PKK-Mitgliedern zur Verfügung."

„Mit diesem Störfeuer der LINKEN sei einmal mehr deutlich geworden, dass es ihr nicht um Aufklärung sondern um parteipolitische Interessen ginge, so Innenminister Albrecht Buttolo weiter.

(SMI/ Matthias Süßen)
 

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