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Sachsen LB-Vorstand gerät immer mehr in Kritik

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 Sachsen LBDresden. Die Sachsen-LB-Krise lässt den Vorstand in ein immer schlechtem Licht erscheinen. Ministerpräsident Milbradt äußerte jetzt, dass das Gremium zuletzt nicht mehr handlungsfähig gewesen sei. Der Bankenvorstand, der als Kontrollorgan fungieren muss, habe nicht mehr funktioniert. Die Sachsen LB war am Wochenende in einer Blitzaktion an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft worden. Milbradt gehe davon aus, dass die LBBW die Führungsriege der Sachsen LB mit eigenem Leuten besetzen wird. (msc)

250 Einwohner protestieren in Mügeln gegen Fremdenhass

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Mügeln. Es sollte ein Zeichen gegen rechte Gewalt gesetzt werden. Am Enden kamen jedoch nur etwa 250 der 5000 Einwohner Mügelns, die eine Einladung zu dem Friedensgebet erhalten hatten. Nach dem Friedensgebet zog der Protestzug vom Rathaus zu der Pizzeria, in der die Inder zuflucht gesucht hatten. 

Am letzten Wochenende war in Mügeln eine Gruppe von Indern nach einer Rangelei  in einem Festzelt von 50 jungen Personen verfolgt worden. Dabei seien ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Die Polizei setzte mehr als 70 Beamte ein, um die Situation wieder zu beruhigen. Insgesamt sind 8 Inder sowie und vier Angreifer verletzt worden.

(ssc)

Sachsen LB wird durch Landesbank Baden-Württemberg übernommen

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Sachsen LBDresden. Die sächsische Landesbank wird durch die Landesbank Baden-Württemberg übernommen. In einer Sondersitzung hat dies heute die Landesregierung einstimmig beschlossen. Ministerpräsident Milbradt informierte heute, dass der Preis bei 300 Millionen Euro liegen soll. Der genaue Verkaufspreis wird erst zum Jahresende festgelegt. Die Sachsen LB wird Ende 2007 nicht mehr als eigenständiges Bankinstitut am Markt sein, sondern als Zweigstelle der Landesbank Baden-Württemberg geführt. Es ist weiterhin unklar, wie es mit den 600 Mitarbeitern der Sachsen LB weitergeht. (msc)

Mügeln: Kirche will Friedenszeichen setzen

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Mügeln. Als Reaktion auf die Übergriffe auf acht Inder am letzten Wochenende lädt die evangelische Kirche zu einem Friedensgebet auf an den Ort des Geschehens, den Marktplatz der Kleinstadt. 

Der Vorstand der evangelischen Gemeinden im Raum Mügeln sagte: "Bestürzt und beschämt sehen wir auf die Ereignisse beim Mügelner Altstadtfest". Man sei froh "froh über jeden, der in unserer Stadt mit uns lebt"

Teilnehmer sollten Kerzen mitbringen, so der Wunsch der Kirchengemeinde. Die Andacht um 18:00 Uhr soll ein Zeichen für ein friedliches Miteinander setzen.

Am Wochenende war in Mügeln eine Gruppe von Indern nach einer Rangelei  in einem Festzelt von 50 jungen Personen verfolgt worden. Dabei seien ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Die Polizei setzte mehr als 70 Beamte ein, um die Situation wieder zu beruhigen. Insgesamt sind 8 Inder sowie und vier Angreifer verletzt worden.

(msu)

Sachsens Verfassungsschutz offenbar ungenügend beaufsichtigt

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Dresden. Sachsens Verfassungsschutz ist offenbar vom Innenministerium nicht ausreichend kontrolliert worden. Dies geht aus dem heute von Innenminister Albrecht Buttolo am Vormittag in Dresden vorgestellten Prüfbericht zur angeblichen Korruptionsaffäre hervor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Arbeitsabläufe innerhalb des sächsischen Verfassungsschutzes von  unabhängigen externen Experten um den ehemaligen Bundesrichter Dietrich Beyer untersucht. Die Misstände im Verfassungsschutz waren im Rahmen der mutmaßliche Korruptionsaffäre im Juli bekannt geworden.

Innenminister Albrecht Buttolo kündigte bei der Vorstellung des Berichtes "personelle Veränderungen" an, um die Aufsicht über den Verfassungsschutz nun wieder zu gewährleisten.

JVA Plauen: Zum Abschied offen für alle

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Plauen. Nach über 100 Jahren ununterbrochener Nutzung wird die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plauen zum 31. August 2007 geschlossen. Die Gefangenen wurden bereits vorrangig in die Justizvollzugsanstalten Zwickau, Chemnitz und Dresden verlegt. Die rund 90 Bediensteten der JVA Plauen wechseln in andere Anstalten; kein Bediensteter wurde entlassen. Ausschlaggebend für die Schließung der Justizvollzuganstalt waren der schlechte bauliche Zustand der Liegenschaft und der damit verbundene hohe Sanierungsaufwand. Die JVA Plauen diente vor allem der Vollstreckung kürzerer Freiheitsstrafen bis 18 Monate sowie der Untersuchungshaft; sie verfügt auch über eine Abteilung des offenen Vollzuges.

Landesgartenschau 2009: Umweltminister bewilligt zwei Millionen Euro

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Reichenbach. Die Finanzierung der Umgestaltung Reichenbachs im Zuge der Landesgartenschau 2009 ist ein Stück weiter vorrangekommen. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich übergab heute dem Oberbürgermeister von Reichenbach, Dieter Kießling, einen Zuwendungsbescheid über rund zwei Millionen Euro. Wie der Minister betonte, habe die Stadt einen schwierigen Strukturwandel zu bewältigen. Die Landesgartenschau werde dazu beitragen, Reichenbach städtebaulich zu verschönern. "„Ich bin mir sicher, Reichenbach wird auch dort ein Schmuckstück werden, wo bisher noch Industriebrachen das Bild dominierten"“, so Tillich. Alle vier bisher stattgefundenen Landesgartenschauen in Sachsen hätten sich als Motor nicht nur für die grüne Stadtentwicklung erwiesen. Impulswirkung gebe es auch für private Investitionen sowie den Kultur- und Freizeitbereich.

Bundesminister Gabriel und Minister Tillich bei der Wismut in Königstein

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Königstein. "In Sachsen hat sich in Sachen Umweltschutz in den letzten Jahren eine Menge getan", so Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich. Gemeinsam mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel informierte er sich heute bei der Wismut GmbH in Königstein (Lkrs. Sächsische Schweiz) über Arbeiten an den sächsischen Sanierungsstandorten des ehemaligen Uranerzbergbaus. Wie Tillich betonte, werde hier eine der größten Umweltsünden aus DDR-Zeiten beseitigt. "Der Bund hat inzwischen über 2,25 Milliarden Euro für die Sanierungsarbeiten der Wismut-Hinterlassenschaft in Sachsen ausgegeben, davon allein fast 700 Millionen Euro auf Königstein", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. "Dieses Geld ist gut angelegt. Denn es ist uns gelungen, die Strahlenbelastungen weitgehend zu beseitigen." Die untertägigen Arbeiten am Standort Königstein kosteten bisher rund 400 Millionen Euro.

Bisher kein verunreinigtes Guarkernmehl in Sachsen aufgetaucht

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Dresden. In Sachsen ist bisher kein mit Dioxinen und PCP verunreinigtes Guarkernmehl aufgetaucht. Die sächsischen Lebensmittelüberwachungsbehörden fanden bei ihren Überprüfungen bisher keine Hinweise darauf, dass aus Indien stammendes mit Dioxinen und PCP verunreinigtes Guarkernmehl in Sachsen verarbeitet worden ist. Dies teilte heute das für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Sozialministerium in Dresden mit.

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