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Der Spiegel: "Milbradt wusste über Geschäfte der SachsenLB Bescheid"

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Georg MilbradtHamburg/Dresden. In der Affäre um die angeschlagene Sachsen LB kommt die sächsische Landesregierung nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nun erhebt der Spiegel schwere Vorürfe gegen Ministerpräsident Milbradt. Nach Informationen des Magazins hatte der CDU-Politiker weit engeren Kontakt zum Vorstand der Landesbank, als er bisher einräumte. Milbradt hatte bislang beteuert, von Januar 2001 an "nicht mehr in den Organen der Bank" gewesen zu sein und keine Details zu kennen.

Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtet, gebe es Briefe, Faxe und E-Mails, in denen Milbradt auch später detaillierte Informationen erhalten habe. Diese würden dem Untersuchungsausschuss des Landtags vorliegen.

Die Sachsen LB war wegen der Krise auf dem US-Amerikanischen Immobillienmarkt in Schieflage geraten und wurde vor zwei Wochen von der Landesbank Baden-Württemberg in einer Blitzaktion übernommen.

(msu)

Deutschlands historische Sakralbauten

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Am 9. September ist "Tag des offenen Denkmals"

2007plakat.jpgBonn. Mit einem neuen Rekordangebot präsentiert sich der "Tag des offenen Denkmals" am 9. September. Über 9.500 historische Gebäude in mehr als 3.000 Städten und Gemeinden schließen ihre Türen auf für neugierige Besucher. Sonst oft nicht oder nur teilweise geöffnete historische Bauten können ebenso besichtigt werden wie archäologische Ausgrabungen oder bewegliche Denkmale wie alte Loks oder Schiffe.

Nebelschütz und Niederalbertsdorf bei Dorfwettbewerb erfolgreich

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Dresden. Beim 22. Bundeswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - unser Dorf hat Zukunft" wurde zwei sächsische Orte ausgezeichnet.  Wie das Umweltministerium mitteilte, errang Nebelschütz im Landkreis Kamenz eine Silbermedaille, Niederalbertsdorf im Landkreis Zwickauer Land hat eine Bronzemedaille errungen.

Sachsen weist Blauzungenkrankheit- Beobachtungsgebiet aus

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Dresden. Nach dem Ausbruch der Blauzungenkrankheit bei Wiederkäuern in mehreren Bundesländern hat nun auch Sachsen ein Blauzungenkrankheit- Beobachtungsgebiet ausgewiesen. Davon sind auch Teile West- und Südwestsachsens betroffen. Es handelt sich dabei um die kreisfreien Städte Zwickau und Plauen, den gesamten Vogtlandkreis sowie Teile der Landkreise Delitzsch, Leipziger Land, Zwickauer Land und Aue-Schwarzenberg. Die Einrichtung des Beobachtungsgebietes wird durch das jeweils zuständige Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) öffentlich bekannt gemacht.

Im Beobachtungsgebiet unterliegen Wiederkäuer Verbringungsbeschränkungen und Tierhalter sind verpflichtet, ihre Haltung beim zuständigen LÜVA anzuzeigen, sofern dies noch nicht geschehen ist.

Stellenbörse: Finanzminister gesucht

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Dresden. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Horst Metz (CDU) im Zuge der Krise um die schwer angeschlagene Sachsen LB haben die Spekulationen um seine Nachfolge begonnen. Nach einem Bericht der sächsischen Zeitung (SZ) haben der ehemalige Kultus- und Wissenschaftsminister Matthias Rößler und bisherige Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß dabei die besten Aussichten. Aus fachlicher Sicht sei Wolfgang Voß die bessere Wahl, so die SZ.

(msu) 

Sachsens Finanzminister Horst Metz tritt zurück

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Dresden. Die Krise um die schwer angeschlagene Sachsen LB fordert weitere Opfer. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) gab heute bekannt, dass er zum 30. September zurücktreten werde. Zuvor hatte Metz in einer Sondersitzung des Landtages den Notverkauf des Instituts verteidigt. Metz machte persönliche Gründe geltend. Für eine Aufklärung des Falles stehe er aber weiter zur Verfügung, so Metz. Metz war in seiner Funktion als Finanzminister zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sachsen LB.

(msu) 

Mügeln: Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen zwölf Tatverdächtige

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Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt knapp zwei Wochen nach der Hetzjagd auf acht Inder gegen zwölf Tatverdächtige. Entgegen ersten Aussagen des Bürgermeisters handelt es sich um Personen aus Mügeln und Umgebung. Bisher sei keiner von Ihnen durch rechtsextreme Taten aufgefallen. Alle Verdächtigen sind zwischen 17 und 35 Jahren alt. Ihnen würden Landfriedensbruch, Volksverhetzung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Am Wochenende vom 18. August war in Mügeln eine Gruppe von Indern nach einer Rangelei  in einem Festzelt von 50 jungen Personen verfolgt worden. Dabei seien ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Die Polizei setzte mehr als 70 Beamte ein, um die Situation wieder zu beruhigen. Insgesamt sind 8 Inder sowie und vier Angreifer verletzt worden.

Unterdessen steht der Bürgermeister der Stadt, Gotthard Deuse (FDP), erneut in der Kritik. In einem Interview mit der rechtsextremen Zeitung Junge Freiheit sagte er: "Ich zum Beispiel bin stolz, Deutscher zu sein."

(msu) 

Gesundheitsministerin begrüßt Sonderurlaub für Angehörige von Pflegebedürftigen

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Dresden. Die Sächsische Gesundheitsministerin Helma Orosz hat Überlegungen für einen Pflege-Sonderurlaub begrüßt. Nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), sollen für den Fall von plötzlich auftretenden Pflegefällen in der Familie zehn Tage bezahlter Urlaub für die Angehörigen sowie ein Recht auf sechsmonatige berufliche Freistellung für die Pflege gewährt werden.

SED-Opferrentengesetz tritt morgen in Kraft

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Dresden. Das von Bundespräsident Horst Köhler am 21. August unterzeichnete SED-Opferrentengesetz (drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR) tritt morgen in Kraft. Damit können Opfer des SED-Regimes einen Rentenantrag stellen. Rentenanspruch besteht ab 1. September diesen Jahres. 

Anspruchsberechtigt sind Opfer des SED-Regimes, die mindestens 6 Monate Haft verbüßt haben und strafrechtlich rehabilitiert wurden oder über eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz verfügen. Diese haben künftig Anspruch auf monatlich 250 Euro Opferrente, wenn sie bedürftig sind. Dazu darf das Einkommen Lediger monatlich 1.041 Euro, das Einkommen von Paaren monatlich 1.388 Euro nicht übersteigen. Andere Renten werden darauf nicht angerechnet.

weitere Informationen: www.rpc.sachsen.de

(msu) 

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