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SPD-Fraktionschef tritt zurück

am . Veröffentlicht in Sachsen

Dresden. Die sächsische SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss wird sein Amt zum 21. September aufgeben. Medienberichten zufolge sei dieser Schritt aus Frust über die gegenwärtige Lage in der sächsischen Politik erfolgt.

Die "sächsische Korruptionsaffäre"- und was von ihr übrig blieb

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Dresden. Aufatmen in Dresden. In der so genannten sächsischen Korruptionsaffäre erweisen sich viele Vorwürfe als unhaltbar. Laut einer Meldung der Dresdner Neuesten Nachrichten habe ein Zeuge seine Aussage mit gravierenden Vorwürfen gegen Politiker und Justizbeamte teilweise widerrufen. Teilweise bestritt der Zeuge gar, diese Äußerungen jemals getätigt zu haben.Der Leitende Oberstaatsanwalt Drecoll sagte, je tiefer man in die Akten eintauche, um so mehr heiße Luft komme heraus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es keine Hinweise auf kriminelle Netzwerke und eine Korruptionsaffäre von ungeahnten Ausmaß in Sachsen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft untersuchen neun Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe und hören Zeugen aus ganz Deutschland. Ein baldiges Ende der Ermittlungen ist noch nicht abzusehen.

(msu)

Sächsische Beamte erhalten mehr Geld

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Dresden. Die sächsischen Beamten können sich über verbesserte Bezüge freuen. Das Kabinett in Dresden hat heute den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung verabschiedet. Demanch erhalten die Staatsbediensteten im November eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro (Anwärter 200 Euro) erhalten. Ab Mai 2008 werden die  Bezüge der unteren Besoldungsgruppen sowie der Anwärter. Ab 1. September 2008 profitieren dann alle Beamten im Freistaat von den höheren Bezügen, wenn auch die Entlohnung der höheren Besoldungsgruppen um 2,9 Prozent angepasst wird.

Sachsens Finanzminister Dr. Horst Metz nannte den Entwurf ausgewogen. "Damit bringen wir die soziale Komponente und den Leistungsgedanken unter einen Hut. Und wir lehnen die Einkommensentwicklung bei den Beamten an die Entwicklung bei den Angestellten an. Schließlich haben die Beamten in den vergangenen Jahren auch ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet und gleichwohl gute Arbeit gemacht.", so Metz weiter.

(msc)

"Fortschrittsbericht Aufbau Ost" 2006 vorgelegt

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Dresden.  Finanzminister Dr. Horst Metz hat dem Kabinett heute den Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2006 vorgelegt. Demnach hat 2006 die Mittel aus dem Solidarpakt vollständig zweckentsprechend verwendet. Insgesamt hat Sachsen 2006 vom Bund rund 2,73 Milliarden Euro Solidarpaktmittel erhalten. Insgesamt investierte Sachsen rund 3,23 Milliarden Euro nach den Maßgaben des Solidarpaktes. Dadurch weist Sachsen für das Jahr 2006 mit 118 % die höchste Nachweisquote der ostdeutschen Länder auf.

Finanzminister Metz: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, denn wir haben die höheren Steuereinnahmen des vergangenen Jahres genutzt, um zusätzlich zu investieren und die Verschuldung abzubauen. Beide Maßnahmen spiegeln sich jetzt in der aktuellen Nachweisquote wider. Auch für das Jahr 2007 bin ich optimistisch, dass die Solidarpaktmittel in Sachsen vollständig zweckentsprechend eingesetzt werden."

In den so genannten Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich ihre Verwendung der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost nach. Die Berichte werden jeweils bis Ende September an das Bundesfinanzministerium geschickt und dem Finanzplanungsrat vorgelegt. 

(msu)

Sächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter kritisiert Milbradt

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milbradtdown.jpgLeipzig. Wenige Tage vor dem Parteitag der sächsischen CDU wird der Ton innerhalb der Partei  schärfer. Wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) schreibt, sei Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) aus den eigenen Reihen wegen des schlechten Zustands der Union scharf kritisiert worden. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Der Niedergang der CDU in Sachsen unter Georg Milbradt macht mir große Sorge. Noch vor wenigen Jahren unter Kurt Biedenkopf war Sachsen ein Bollwerk der Union im Osten mit zuletzt 57 Prozent der Wählerstimmen", meinte Kolbe. "Nach dem jüngsten katastrophalen Missmanagement droht in Sachsen sogar eine Linksregierung. Dies müssen wir verhindern", sagte der Abgeordnete.

Unterstützung erhält Milbradt hingegen von Bundeskanzleramtsminister Thomas de Maizière. Dieser sagte der LVZ, dass seine Äußerungen über Milbradt nach wie vor Gültigkeit besäßen. De Maizière hatte vor einem Jahr in einem Interview mit der LVZ gesagt, Milbradt sei "ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident".

Am Samstag will die sächsische CDU in Mittweida einen neuen Landesvorstand wählen.
 
(msu) 

A 4 Dresden – Görlitz gesperrt

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Dresden. Wie das Autobahnamt Sachsen mitteilt, muss der Tunnel „Königshainer Berge“ wegen notwendigen Wartungsarbeiten gesperrt werden. Die Sperrung soll bis heute Abend 19:00 Uhr andauern.
Das Autobahnamt gibt folgende Umleitungsempfehlungen: Verkehrsteilnehmer in Richtung Görlitz verlassen die Autobahn an der AS Nieder Seifersdorf und gelangen über die ausgeschilderte Umleitungsstrecke zur AS Kodersdorf, um die Autobahn wieder zu benutzen.
Verkehrsteilnehmer in Richtung Dresden verlassen die Autobahn an der AS Kodersdorf und gelangen über die ausgeschilderte Umleitungsstrecke zur AS Nieder Seifersdorf, um die Autobahn wieder zu benutzen.

(ssc)  

Sachsen LB droht zum "Milliardengrab" zu werden

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sachsenlb4.jpgBerlin. Die Affäre um die Sachsen LB nimmt kein Ende. Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt droht der Verkauf des Instituts für den Freistaat  zum Milliardengrab zu werden. Scheinbar habe Sachsen beim Notverkauf der Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) so unter Druck gestanden, dass man die Risiken weitestgehend übernommen habe. Laut dem Kaufvertrag zwischen dem Land und der LBBW, welcher der Zeitung vorliegt, haften Land und die Sachsen-Finanzgruppe bis Ende 2010 für alle anfallenden Risiken. Für die irische Tochter, welche die Krise mit ihren Spekulationen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt ausgelöst hatte, haftet das Land sogar dauerhaft, so Die Welt.

(msu)

“16. Tag der Sachsen“ - 290000 Besucher

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“16. Tag der Sachsen“Reichenbach. Der Höhepunkt des “16. Tag der Sachsen“ war ein farbenprächtiger Festumzug mit mehr als 5000 Mitwirkenden, die wichtige Ereignisse und Personen der Stadtgeschichte Reichenbachs und des Vogtlands den Besuchern darboten. Es kamen ca. 290000 Gäste zum “16. Tag der Sachsen“, viele davon erst am Sonntag.

16. Tag der Sachsen – Oberbürgermeister Reichenbachs zeigt sich zufrieden

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Dieter Kießling - Oberbürgermeister von ReichenbachReichenbach. Dieter Kießling, der Oberbürgermeister von Reichenbach äußerte sich in einem kurzen Gespräch mit Leipzig-Seiten zufrieden mit dem Tag der Sachsen in “seiner Stadt“. Schmunzelnd sagte er: “...nur das Wetter konnten wir nicht planen.“ Aber er ließ es sich trotz des Regens nicht nehmen, auch kurze Worte mit seinen Bürgern zu wechseln. Auf dem Weg zwischen einzelnen Bühnen war auch Georg Milbradt (Ministerpräsident Sachsens) offen für kurze Gepräche mit den Reichenbachern und deren Gästen.
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