Sächsisch-Tschechischer Polizeigipfel in Petrovice

Sächsisch-Tschechischer Polizeigipfel in PetrovicePetrovice. Der Polizeipräsident der Tschechischen Republik, Herr Oberst Petr Lessy,  und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz haben sich im gemeinsamen deutsch-tschechischen Zentrum Petrovice zu einem Meinungsaustausch getroffen.

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Sächsischer Landtag hebt Immunität von Linksfraktionschef Hahn auf

Sächsischer Landtag hebt Immunität von Linksfraktionschef Hahn aufDresden. Die Auseinandersetzungen um die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Nazidemonstrationen in Dresden am 19.Februar 2010 gehen in eine weitere Runde. Auf Wunsch der Staatsanwaltschaft hob der Sächsische Landtag die Immunität des Linken-Fraktionschefs Andre Hahn auf.

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Baudirektor Rainer Förster wird 1. Präsident

Baudirektor Rainer Förster wird 1. PräsidentDresden. Der Leiter des Straßenbauamtes Leipzig, Rainer Förster, wechselt zum 1. Januar 2012 sein Amt. Ab Anfang nächsten Jahres wird er Präsident des neuen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASUV) sein.

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Sachsen verschärft Polizeigesetz

Sachsen verschärft Polizeigesetz Dresden. Ab diesem Herbst tritt ein neues Polizeigesetz in Kraft. Die Koalition von FDP und CDU stimmte im Landtag einer Erweiterung des bestehenden Gesetzes zu und veranlasst damit unter anderem wesentlich strengere Auflagen für den öffentlichen Alkoholkonsum.

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