Korruptionsaffäre: Innenministerium dementiert Auftauchen neuer Akten

Verfasst am 17. Juli 2007. Veröffentlicht in Sachsen

Das sächsische Innenministerium dementiert Medienberichte, wonach im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre neue Akten aufgetaucht seien.

Dazu schreibt das Innenministerium in einer Pressemitteilung: "Der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wurden alle Akten vorgelegt, die zur inhaltlichen Bewertung der momentan in Rede stehenden OK-Komplexe notwendig waren und sind. Lediglich Akten über reine Verwaltungsvorgänge oder allgemeine Lagebeurteilungen wurden der PKK nicht vorgelegt.

Um aber nicht erneut mit der absurden Behauptung von Teilen der Opposition konfrontiert zu werden, die Staatsregierung würde etwas vertuschen, stehen auch diese Unterlagen den PKK-Mitgliedern zur Verfügung."

„Mit diesem Störfeuer der LINKEN sei einmal mehr deutlich geworden, dass es ihr nicht um Aufklärung sondern um parteipolitische Interessen ginge, so Innenminister Albrecht Buttolo weiter.

(SMI/ Matthias Süßen)

Neues Förderpaket zur Bildung benachteiligter Schüler

Verfasst am 17. Juli 2007. Veröffentlicht in Sachsen

Projekte für Berufs- und Studienorientierung erhalten Geld

Knapp 122 Millionen Euro sollen bis 2013 in zusätzliche Bildungsangebote für Jugendliche und Erwachsene fließen. Vor allem zur individuellen Förderung von lernschwachen und benachteiligten Schülern soll das Geld eingesetzt werden. Eine entsprechende Förderrichtlinie des Kultusministeriums bestätigte heute das Kabinett. 96,2 Millionen (Mio.) Euro davon stellt die Europäische Union zur Verfügung, 25,6 Mio. Euro der Freistaat. Förderanträge können mit Beginn des neuen Schuljahres 2007/2008 gestellt werden. Teilweise werden der Antragsstellung Ideenwettbewerbe vorgeschaltet. "Mit dem Förderprogramm betritt Sachsen Neuland in der Bildungsarbeit. Ein vergleichbares Förderpaket hat es zuvor nicht gegeben", sagte Kultusminister Steffen Flath.

"Sachsens VereinsGold": Bewerbungsfrist läuft ab

Verfasst am 17. Juli 2007. Veröffentlicht in Sachsen

Noch bis diesen Freitag, 20. Juli, haben alle sächsischen Vereine Gelegenheit, sich um den Preis „Sachsens VereinsGold“ zu bewerben. In den vier Kategorien „Kultur“, „Sport“, „Soziales“ sowie „Umwelt/Natur/Heimat“ werden je drei Preise vergeben. Die Sieger erhalten 1.500 €, die Zweitplatzieren können ihre Vereinskasse mit 1.000 € aufbessern, den Drittplatzierten winkt eine tolle Vereinsparty mit 50 Liter Freibier und einem DJ, der für die richtige Stimmung sorgt.

Finanzministerium: "Finanzierung der Waldschlösschenbrücke in Dresden ist gesichert "

Verfasst am 16. Juli 2007. Veröffentlicht in Sachsen

Das Sächsische Finanzministerium hat heute Befürchtungen von Bundesminister Tiefensee zurückgewiesen. Die Fördergelder des Bundes würden im Freistaat Sachsen nicht fehlverwendet, sondern wie festgelegt für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Um ein solches Vorhaben handele es sich auch bei der Dresdner Waldschlösschenbrücke. Von einer Fehlverwendung von Fördermitteln könne daher nicht gesprochen werden.

Trauergottesdienst für Ex-Wirtschaftsminister Schommer

Verfasst am 16. Juli 2007. Veröffentlicht in Sachsen

Ministerpräsident Georg Milbradt hat heute in Köln anlässlich des Trauergottesdienstes für den ersten sächsischen Wirtschaftsminister seit der Wiedergründung des Freistaates die Verdienste von Kajo Schommer gewürdigt. "Sachsen erntet heute die Früchte von Kajo Schommers unermüdlichem Einsatz für unser Land und seine Bürger. Er wollte Sachsen wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke führen. Er hat unserem Land damit einen unschätzbaren Dienst erwiesen.", so Milbradt, und weiter: "Viele Sachsen würden es Schommer verdanken, dass sie heute wieder Arbeit haben und ihr Auskommen aus eigener Kraft erwirtschaften könnten. "

Gesundheitsministerium: Sachgerechtes Grillen hilft gesundheitliche Risiken zu vermeiden

Verfasst am 16. Juli 2007. Veröffentlicht in Sachsen

Wie das Sächsische Gesundheitsministerium heute mitteilte, können bei unsachgemäßem Grillen Schadstoffe wie das krebserzeugende Benzo[a]pyren und weitere schädliche Vertreter der Stoffklasse polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) entstehen. Diese werden vor allem bei der Verbrennung von tierischem Fett gebildet und gelangen dann mit dem aufsteigenden Grillrauch auf Steaks und Co. Beim Grillen gepökelter Fleisch- und Wurstwaren (z. B. Kasslerkoteletts) können darüber hinaus auch Nitrosamine entstehen, die ebenfalls als krebserregend gelten.

Korruptionsaffäre: Verfassungsschutz holt sich Unterstützung

Verfasst am 16. Juli 2007. Veröffentlicht in Sachsen

Zur Aufklärung der Korruptionsaffäre holt sich der sächsische Verfassungsschutz Unterstützung aus anderen Bundesländern. Wie es heißt, sollen Beamte aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Ermittlungen leiten. Gründe für diese Maßnahme wurden bisher nicht genannt.

Korruptionsaffäre: Oppositionsparteien ändern Antrag zum Untersuchungsausschuss

Verfasst am 12. Juli 2007. Veröffentlicht in Sachsen

Nachdem der Juristische Dienst des Land den Antrag der Oppositionsparteien für "nicht zulässig" befunden hat (wir berichteten) haben die Fraktionen von DIe LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Änderungen am ursprünglichen Antrag vom 28.06.2007 beraten. Dabei seien vor allem die vom Juristischen Dienst kritisierten Formulierungen abgeändert worden. Inhalt und Umfang des Untersuchungsausschuss-Auftrages sollen aber davon unberührt geblieben sein. Der so gefasste Antrag soll am Freitag dem Verfassungs- und Rechtsausschuss vorgelegt werden. Zugleich werde Votum des Ausschusses beantragt, dass diesem Antrag keinerlei verfassungs-rechtliche Bedenken entgegenstehen.

Kommenden Donnerstag soll der Landtag dann auf einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob der Ausschuss eingesetzt wird.

(Matthias Süßen)

Korruptionsaffäre: Untersuchungsausschuss "nicht zulässig"

Verfasst am 12. Juli 2007. Veröffentlicht in Sachsen

Der Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre ist nach Ansicht des Juristischen Dienstes des Landtags "nicht zulässig". Zu diesem Schluss kommt ein Gutachen, dass der Dienst im Auftrag des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Landtages erstellt hat. Kritisiert wurden Formulierungen, die unzulässige Wertungen und Tatsachenbehauptungen enthalten würden. Die Oppositionsfraktionen müssen nun diese Formulierungen ändern, damit der Antrag nicht scheitert.