Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Weg zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 in Sachsen frei gemacht. Darüber informierten im Anschluss an die heutige Beratung Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange und Finanzstaatssekretär Dr. Wolfgang Voß.
Justizminister Mackenroth: Meilenstein für Jugendstrafvollzug
"Heute hat das Kabinett grünes Licht für das Sächsische Jugendstrafvollzugsgesetz gegeben," erklärte Justizminister Geert Mackenroth in Dresden zu dem Gesetzentwurf, der nun dem Sächsischen Landtag zugeleitet wird. „Der Vollzug der Jugendstrafe muss konsequent auf eine straffreie Zukunft des Gefangenen ausgerichtet sein. Dem trägt der Gesetzentwurf ebenso Rechnung wie der Aufgabe des Vollzugs, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen,“ erklärte der Minister.
Das sächsische Innenministerium dementiert Medienberichte, wonach im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre neue Akten aufgetaucht seien.
Dazu schreibt das Innenministerium in einer Pressemitteilung: "Der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wurden alle Akten vorgelegt, die zur inhaltlichen Bewertung der momentan in Rede stehenden OK-Komplexe notwendig waren und sind. Lediglich Akten über reine Verwaltungsvorgänge oder allgemeine Lagebeurteilungen wurden der PKK nicht vorgelegt.
Um aber nicht erneut mit der absurden Behauptung von Teilen der Opposition konfrontiert zu werden, die Staatsregierung würde etwas vertuschen, stehen auch diese Unterlagen den PKK-Mitgliedern zur Verfügung."
„Mit diesem Störfeuer der LINKEN sei einmal mehr deutlich geworden, dass es ihr nicht um Aufklärung sondern um parteipolitische Interessen ginge, so Innenminister Albrecht Buttolo weiter.
Projekte für Berufs- und Studienorientierung erhalten Geld
Knapp 122 Millionen Euro sollen bis 2013 in zusätzliche Bildungsangebote für Jugendliche und Erwachsene fließen. Vor allem zur individuellen Förderung von lernschwachen und benachteiligten Schülern soll das Geld eingesetzt werden. Eine entsprechende Förderrichtlinie des Kultusministeriums bestätigte heute das Kabinett. 96,2 Millionen (Mio.) Euro davon stellt die Europäische Union zur Verfügung, 25,6 Mio. Euro der Freistaat. Förderanträge können mit Beginn des neuen Schuljahres 2007/2008 gestellt werden. Teilweise werden der Antragsstellung Ideenwettbewerbe vorgeschaltet. "Mit dem Förderprogramm betritt Sachsen Neuland in der Bildungsarbeit. Ein vergleichbares Förderpaket hat es zuvor nicht gegeben", sagte Kultusminister Steffen Flath.
Noch bis diesen Freitag, 20. Juli, haben alle sächsischen Vereine Gelegenheit, sich um den Preis „Sachsens VereinsGold“ zu bewerben. In den vier Kategorien „Kultur“, „Sport“, „Soziales“ sowie „Umwelt/Natur/Heimat“ werden je drei Preise vergeben. Die Sieger erhalten 1.500 €, die Zweitplatzieren können ihre Vereinskasse mit 1.000 € aufbessern, den Drittplatzierten winkt eine tolle Vereinsparty mit 50 Liter Freibier und einem DJ, der für die richtige Stimmung sorgt.
Das Sächsische Finanzministerium hat heute Befürchtungen von Bundesminister Tiefensee zurückgewiesen. Die Fördergelder des Bundes würden im Freistaat Sachsen nicht fehlverwendet, sondern wie festgelegt für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Um ein solches Vorhaben handele es sich auch bei der Dresdner Waldschlösschenbrücke. Von einer Fehlverwendung von Fördermitteln könne daher nicht gesprochen werden.
Ministerpräsident Georg Milbradt hat heute in Köln anlässlich des Trauergottesdienstes für den ersten sächsischen Wirtschaftsminister seit der Wiedergründung des Freistaates die Verdienste von Kajo Schommer gewürdigt. "Sachsen erntet heute die Früchte von Kajo Schommers unermüdlichem Einsatz für unser Land und seine Bürger. Er wollte Sachsen wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke führen. Er hat unserem Land damit einen unschätzbaren Dienst erwiesen.", so Milbradt, und weiter: "Viele Sachsen würden es Schommer verdanken, dass sie heute wieder Arbeit haben und ihr Auskommen aus eigener Kraft erwirtschaften könnten. "
Wie das Sächsische Gesundheitsministerium heute mitteilte, können bei unsachgemäßem Grillen Schadstoffe wie das krebserzeugende Benzo[a]pyren und weitere schädliche Vertreter der Stoffklasse polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) entstehen. Diese werden vor allem bei der Verbrennung von tierischem Fett gebildet und gelangen dann mit dem aufsteigenden Grillrauch auf Steaks und Co. Beim Grillen gepökelter Fleisch- und Wurstwaren (z. B. Kasslerkoteletts) können darüber hinaus auch Nitrosamine entstehen, die ebenfalls als krebserregend gelten.
Zur Aufklärung der Korruptionsaffäre holt sich der sächsische Verfassungsschutz Unterstützung aus anderen Bundesländern. Wie es heißt, sollen Beamte aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Ermittlungen leiten. Gründe für diese Maßnahme wurden bisher nicht genannt.
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