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Sächsisches Verfassungsgericht kippt schwarz-gelbes Versammlungsgesetz

am . Veröffentlicht in Sachsen

Sächsisches Verfassungsgericht kippt schwarz-gelbes VersammlungsgesetzLeipzig. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat am heutigen Dienstag das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene sächsische Versammlungsgesetz für nichtig erklärt.

 

 

 

 

Gegen das am 20.Januar 2010 von den Koalitionsfraktionen der CDU und FDP beschlossene Gesetz hatten 52 Abgeordnete eine Normenkontrolle beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof beantragt. Sie bemängelten, das Gesetz sei nicht formgerecht zustande gekommen, zudem würden Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung zu stark beschnitten.
Zu den inhaltlichen Vorwürfen nahm das Gericht in seinem Urteil keine Stellung. Allerdings befanden die Richter die Gesetzesvorlage als nicht ausreichend, um Abgeordneten eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. So sei in keiner Vorlage für das Parlament der endgültige Gesetzestext enthalten gewesen. Aus diesem Grund sei das Gesetz nichtig.
Mit der Feststellung der Nichtigkeit des Sächsischen Versammlungsgesetzes durch den Sächsischen Verfassungsgerichthof gilt in Sachsen wieder das Versammlungsgesetz des Bundes.

(ine)


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