Korruptionsaffäre: Verfassungsschutz holt sich Unterstützung
Zur Aufklärung der Korruptionsaffäre holt sich der sächsische Verfassungsschutz Unterstützung aus anderen Bundesländern. Wie es heißt, sollen Beamte aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Ermittlungen leiten. Gründe für diese Maßnahme wurden bisher nicht genannt. Die Prüfgruppe soll festzustellen, ob die örtliche und sachliche Zuständigkeit richtig angewandt und entsprechend umgesetzt worden ist, Aufbau- und Ablauforganisationen sachgerecht organisiert waren, innerdienstliche Erlasse und Verfügungen eingehalten und Informationsbeziehungen fehlerfrei und effizient genutzt wurden. Die Leitung des Prüfteams wird dem Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Prof. Ingmar Weitemeier, übertragen. Außerdem werden dem Prüfteam je zwei Polizeivollzugsbeamte des höheren und des gehobenen Dienstes der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt angehören. Weiterhin wurde bekannt, dass sich jetzt auch die SPD auf ihrem Landesparteitag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen hat. Die SPD werde jedoch nicht dafür stimmen, sondern will sich enthalten.(Matthias Süßen)