Justizminister Mitteldeutschlands legen trotz anstehender Neuerungen großen Wert auf gemeinsames Arbeiten
Chemnitz. Im Mittelpunkt des gestrigen Treffens in Lichtenwalde bei Chemnitz stand vor allen Dingen die Frage, ob es trotz anstehender Reform bei einem Festhalten des gemeinsamen Vollzugs der Sicherungsverwahrung für Mitteldeutschland in Sachsen-Anhalt bleibt.
Zu einem gemeinsamen Treffen in Lichtenwalde hatte gestern der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens seine beiden Kollegen Dr. Holger Poppenhäger (Thüringen) und Prof. Dr. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt) eingeladen.
Trotz vieler Neuerungen in der nächsten Zeit, wollen sie ihre gut bewährte Kooperation nicht aufgeben. Unter anderem ist es Ziel, an dem Vollzug der Sicherungsverwahrung für Mitteldeutschland in Sachsen-Anhalt festzuhalten.
Ein weiteres Thema war der Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei entlassenen Straftätern und ehemaligen Sicherungsverwahrten. In Sachsen liegt hierzu bereits ein Kabinettsbeschluss vor. Auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt laufen die Vorbereitungen im Justizministerium.
Zu besprechen galt es auch Themen, wie die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten, damit “schwierige Zuständigkeitsabgrenzungen entfallen, Prozesse schneller abgeschlossen werden und Personal- und Sachmittel flexibler eingesetzt werden können.“
Zudem sollen zukünftig internationale Handelssachen auf englisch abgehandelt werden. Ziel ist es hierbei unter anderem “große Prozesse von den englischen zu den deutschen Gerichten zurückzuholen.“
Besser abgestimmte Bildungsmöglichkeiten im Jugendstrafvollzug sollen Jungendliche “optimal auf ein straffreies Leben nach der Haft vorbereiten“, erklärten die Minister. Um dies zu erreichen, müssen die Länder sich aber noch besser aufeinander abstimmen.
Wichtig war auch die Situation kleiner Antennen- und Kabelgemeinschaften. Forderung war es, “den Betrieb von kleineren Gemeinschafts-Antennenanlagen erlaubnis- und vergütungsfrei zu gestalten“. Allerdings müssten dafür erst einmal Änderungen im Urheberrecht vollzogen werden. Justizminister Dr. Poppenhäger erklärte, dass sich die kleineren Gemeinschaften aufgrund der rückwirkenden Forderungen der GEMA in ihrer Existenz bedroht sähen.
(sba)