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Fluglärmgegner mit Verfassungsbeschwerde gegen Flughafen Leipzig/Halle

am . Veröffentlicht in Mitteldeutschland

Fluglärmgegner mit Verfassungsbeschwerde gegen Flughafen Leipzig/Halle Karlsruhe/Leipzig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde der Fluglärmgegner abgewiesen. Beklagt war nächtliche Lärmbelastung der Anwohner und die militärischen Nutzung des mitteldeutschen Flughafens.



Eigentlich hatten die Gegner des nächtlichen Lärms rund um den Flughafen Leipzig/Halle keine andere Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet. “Wir waren schon auf die für uns negative Entscheidung vorbereitet, hatten aber auch Hoffnung, dass unsere Einwände durch die Richter in Karlsruhe anders vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet werden. Erhofft hatten wir uns unter Anderem eine Einschränkung der Flugbewegungen mit besonders lauten Flugzeugen.“, so ein Sprecher der IG Nachtflugverbot mit Bezug auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Oktober 2009 (1 BvR 3474/08 und 1 BvR 3522/08).

Fluglärmgegner mit Verfassungsbeschwerde gegen Flughafen Leipzig/Halle

Die Fluglärmgegner sind aber durch die Entscheidungen aus Karlsruhe nicht ohne Hoffnung. “Wir hatten ja bereits nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig die Verfassungsbeschwerde als wenig Erfolg versprechend gesehen, mussten diesen Weg aber gehen, um unser Anliegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbringen zu können.“, erklärte die IG Nachtflug weiter.
Von Seiten des Flughafens wurde die Entscheidung aus Karlsruhe erwartet positiv aufgenommen. Flughafen-Chef Dierk Näther erklärte in diesem Zusammenhang: "Das von uns so erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erneut, dass mit dem Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss vom 27.06.2007 ein ausgewogener Kompromiss gefunden wurde, der sowohl die Interessen des Flughafens Leipzig/Halle als auch den Schutz seiner Anwohner umfänglich berücksichtigt. Wir werden weiterhin mit Hochdruck an der zügigen Umsetzung des Schallschutzprogrammes arbeiten und auch bei den im Zuge der Erweiterung des Nachtschutzgebietes zusätzlichen berechtigten Haushalten die entsprechenden Schallschutzmaßnahmen schnellstmöglich durchführen."


(msc)

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