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Bundestagsfraktionen wollen NSA-Untersuchungsausschuss

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Bundestagsfraktionen wollen NSA-UntersuchungsausschussBerlin. Die Fraktionen im Bundestag haben in der vergangenen Woche über die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre debattiert.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten

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Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetretenBerlin. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist am heutigen Freitag zurückgetreten. Hintergrund für den Rücktritt war nach seinen Angaben der große Druck, der in den  letzten Stunden auf ihn lastete.

Loveparade in Duisburg - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

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Loveparade in Duisburg - Staatsanwaltschaft erhebt AnklageDuisburg. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Loveparade-Katastrophe 2010 in Duisburg sind abgeschlossen. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat nun Klage gegen 16 Personen eingereicht.

ADAC-Präsident Meyer zurück getreten

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ADAC-Präsident Meyer zurück getretenMünchen. Es sind schwere Zeiten für Engel. Und besonders schwer sind sie für Gelbe Engel im Dienste des ADAC. Nach dem Rücktritt des Pressesprechers Ramstetter im Januar folgte am gestrigen Montag der von Präsident Peter Meyer.

Chaos Computer Club reagiert mit Strafanzeige gegen die Bundesregierung auf NSA-Skandal

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Chaos Computer Club reagiert mit Strafanzeige gegen die Bundesregierung auf NSA-SkandalHamburg/Berlin. Wie der Chaos Computer Club (CCC) am Montag mitteilte, hat der Verein gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. Strafanzeige gegen mehrere Personen und Institutionen beim Generalbundesanwalt erstattet.

Präsidentin des Bundesverwaltungsgericht Leipzig Marion Eckertz-Höfer verabschiedet

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Präsidentin des Bundesverwaltungsgericht Leipzig Marion Eckertz-Höfer verabschiedetLeipzig. Am Freitag ist die Präsidentin des Bundesverwaltungsgericht Leipzig Marion Eckertz-Höfer verabschiedet worden. Sie hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht seit sechs Jahren geleitet.  

Wehrbeauftragter des Bundestages: Lufttransportkapazitäten sind erschöpft

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Wehrbeauftragter des Bundestages: Lufttransportkapazitäten sind erschöpftBerlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung “Das Parlament“  vor zusätzlichen internationalen Einsätzen der Bundeswehr im Bereich Lufttransport gewarnt.

Daniela Kolbe als Sprecherin der SPD-Youngsters wiedergewählt

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Daniela Kolbe als Sprecherin der SPD-Youngsters wiedergewähltBerlin/ Leipzig. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wurde am 29. Januar einstimmig als Sprecherin der “Youngsters“ in der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt.

Hauptstadtflughafen BER soll 2015 in Betrieb gehen

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Hauptstadtflughafen BER soll 2015 in Betrieb gehenBerlin. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Berlin Brandenburg Flughafen GmbH, Hartmut Mehdorn, hat am heutigen Mittwoch dem Verkehrsausschuss des Bundestages mitgeteilt, der neue Flughafen solle im Jahr 2015 in Betrieb gehen. Ein genaues Datum nannte Mehdorn nicht.

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