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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 9.Februar 2010 den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Berechnungsgrundlage für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) neu zu bestimmen. Die bisherige Regelung wurde als nicht verfassungskonform verworfen, die Neuregelung muss bis 31.Dezember 2010 getroffen werden.
Köln. Toyota Deutschland ruft fast 216.000 Fahrzeuge zur Überprüfung der Bremspedale in die Werkstätten. Angeschrieben werden die Kunden vom Kraftfahrtbundesamt.
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem am heutigen Donnerstag gesprochenen Urteil den Mindestlohn bei den Briefdienstleistern gekippt.
Berlin. Der Präsident des Deutschen Bundestages Norbert Lammert versicherte in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus, dass die Deutschen das Geschehene nie vergessen werden: “Wir wissen um die Verpflichtung, jede Form von Hass, Intoleranz, Diskriminierung, Ausgrenzung und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.“
Leipzig. Der Deutsche Bundestag wird am 27.Januar 2010 der Opfer des Nationalsozialismus gedenken.
Leipzig. Sehr besorgt hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich über die Pläne der Bundesregierung, die Solarstromvergütung drastisch und abrupt zu senken, gezeigt.
Leipzig. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle, der am Mittwoch anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfangs der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig in der Messestadt weite, lobte Wirtschaftsstandort Leipzig und Sachsen und deren Vorbildwirkung.
Frankfurt (Main). Die Pilotenvereinigung Cockpit bedauert nach eigenen Angaben die derzeitige Verkürzung der Sicherheitsdebatte um Kontrollen an Flughäfen auf die so genannten Körperscanner und fordert von Politik und Behörden ein Gesamtsicherheitskonzept und ein Ende von Einzelmaßnahmen.
Dortmund/Leipzig. Am Sonntagmorgen ist eine Maschine der Fluggesellschaft Air Berlin auf dem Flughafen Dortmund von der Startbahn gerutscht. Am Flugzeug entstand kein Schaden und es wurde niemand verletzt. Auf dem Leipziger Airport gab es hingegen kaum Probleme.