Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt
Berlin. Der Bundestag hat auf seiner konstituierenden Sitzung der neuen Wahlperiode Wolfgang Schäuble (CDU) zu seinem neuen Präsidenten gewählt.
In der Nacht zum kommenden Sonntag beginnt die Sommerzeit 2017 - Uhr umstellen nicht vergessen
Leipzig/Berlin. Am kommenden Sonntag (26.03.2017) ist die Nacht wieder um eine Stunde Kürzer, da in vielen Staaten Europas, so auch in Deutschland, die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) beginnt. Die Umstellung der Uhren erfolgt in der Nacht von Samstag auf Sonntag um 02:00 Uhr.
Weniger Verkehrstote im Jahr 2016
Wiesbaden. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2016 niedriger als im Vorjahr.
Am 12. Februar wird der neue Bundespräsident gewählt
Leipzig. Am morgigen Sonntag, dem 12. Februar 2017, wird der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland durch die 16. Bundesversammlung gewählt.
Bundesrat will Finanzierung für Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen unterbinden
Berlin. In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, deren Ziel es ist, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet
Berlin. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung am 10. Februar für die die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte bundesdeutsche Fernstraßennetz gebilligt.
Bundesrat für Beibehaltung der Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde
Berlin. Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung für die Aufrechterhaltung der Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde stark gemacht.
Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin - Viele Verletzte und mehrere Tote
Berlin. Am Montagabend ist ein LKW in eine Menschenmenge auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast, dabei sind mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Amnesty International klagt gegen Artikel 10-Gesetz
Leipzig. Amnesty International hat nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde gegen das in diesem Jahr verabschiedete Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz, G10-Gesetz) eingelegt.