Leipzig. Am morgigen Sonntag, dem 12. Februar 2017, wird der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland durch die 16. Bundesversammlung gewählt.

Berlin. In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, deren Ziel es ist, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Berlin. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung am 10. Februar für die die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte bundesdeutsche Fernstraßennetz gebilligt.

Berlin. Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung für die Aufrechterhaltung der Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde stark gemacht.

Berlin. Am Montagabend ist ein LKW in eine Menschenmenge auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast, dabei sind mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Leipzig. Amnesty International hat nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde gegen das in diesem Jahr verabschiedete Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz, G10-Gesetz) eingelegt.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Januar 2017 das Urteil im derzeit laufenden NPD-Verbotsverfahren verkünden.

Leipzig. Wie in jedem Jahr endet die Sommerzeit auch in diesem am letzten Sonntag im Oktober. Daher haben Nachtschwärmer und Langschläfer an diesem Wochenende eine Stunde mehr Zeit zum Feiern und Ausschlafen. In der Nacht vom Samstag auf Sonntag werden die Uhren um 3 Uhr um eine Stunde zurück gestellt.