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Ab heute LKW-Maut auch auf einigen Bundesstraßen

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Ab heute LKW-Maut auch auf einigen BundesstraßenLeipzig/Berlin. Seit heute müssen schwere LKW auch auf mehr als 1.000 Kilometern der deutschen Bundesstraßen Maut zahlen. Die Einnahmen sollen ausschließlich in Infrastruktur-Projekte investiert werden.

Bundesverfassungsgericht kippt das neue Wahlrecht

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Bundesverfassungsgericht kippt das neue WahlrechtKarlsruhe. Schon wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeit der Bundesregierung heftig gerügt. In seiner heutigen Entscheidung erklärte das Gericht die gesetzlichen Regelungen zur Mandatsverteilung bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig.

Deutschlands Spitzenrating gerät in Gefahr

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Deutschlands Spitzenrating gerät in GefahrLeipzig. Mit Moody’s hat am Montagnachmittag die erste der großen Ratingagenturen den bislang stabilen Ausblick für das deutsche Toprating Aaa auf “negativ“ geändert.

Thüringer Landesregierung will bundesweiten Mindestlohn

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Thüringer Landesregierung will bundesweiten MindestlohnErfurt. Seit einigen Monaten hatte in Thüringen im Auftrag der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine Arbeitsgruppe “Gute Löhne“ gearbeitet. Im Ergebnis der Arbeit will der Freistaat nun eine Bundesratsinitiative für die Einführung von Mindestlöhnen starten.

NSU-Untersuchungsausschuss fordert sofortigen Stopp der Aktenvernichtung

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NSU-Untersuchungsausschuss fordert sofortigen Stopp der AktenvernichtungBerlin. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, hat die Vernichtung von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) als gezielt bezeichnet. Die Mitglieder des Ausschusses forderten die deutschen Behörden auf, umgehend mit der Vernichtung von Akten aufzuhören.

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