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Verhandlung zum Ausbau des Flughafen Frankfurt/Main am BverwG Leipzig

am . Veröffentlicht in Deutschland

Verhandlung zum Ausbau des Flughafen Frankfurt/Main am BverwG Leipzig Leipzig. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig verhandeln ab Dienstag (13.03.2012) über das Nachtflugverbot und den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main. Für das Verfahren sind vorerst zwei Verhandlungstage angesetzt.

 

 

 

Am Dienstag hat der Prozess über das Nachtflugverbot und den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main am Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BverwG) seinen Auftakt. Aber nicht nur die Anwohner und Fluglärmgegner von Frankfurter Airport werden das Verfahren mit großem Interesse verfolgen.
Gegen den Ausbau und für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sind 30 Kommunen, eine Klinik, mehrere Klagevereine, der BUND und auch einige Firmen vor Gericht gezogen.
Verhandelt wird ab Dienstag über acht Musterklagen. Bis zu einer Entscheidung der Richter des Vierten Senates des Bundesverwaltungsgericht Leipzig sollen die übrigen Verfahren ruhen. Mehr als 200 Betroffene hatten sich auf dem Klageweg gegen die Erlaubnis zum Ausbau des Frankfurter Airports begeben. Für die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht wurde aufgrund der großen  Resonanz der Große Gerichtssaal mit rund 100 Zuschauerplätzen gewählt. Doch auch dieser Saal wird nicht für die vielen Interessenten ausreichen. Neben vielen Vertretern der Klageseite werden diese Verhandlung auch Anwohner des Flughafen Leipzig/Halle vor Ort verfolgen. Die Leipziger Bürgerinitiativen wollen damit die Bürgerinitiativen aus dem Rhein-Main-Kreis unterstützen und erklärten sich mit den Betroffenen solidarisch. Wie es von Seiten der Leipziger Fluglärmgegner hieß, eint sie die Belastung durch den krank machenden Fluglärm, auch wenn die Situation der Betroffenen an den zwei Flughäfen verschieden sein mag. “Insbesondere der Nachflugverkehr stellt ein hohes Krankheitsrisiko dar. Wie die Praxis und eine Vielzahl von Gesundheitsstudien gezeigt haben, sind die passiven Schallschutzmaßnahmen, wie der Einbau von Lüftern, nicht geeignet, die massiven Belastungen und Gesundheitsrisiken der Anwohner zu beseitigen.“, so ein Sprecher der IG Nachflugverbot Leipzig/Halle e.V., der in diesem Zusammenhang noch einmal ihre Forderung nach dem Einsatz von lärmarmen Flugzeugen in der Nacht bekräftigte. “Es kann nicht länger hingenommen werden, dass durch extrem lautes und oft veraltetes Fluggerät die Anwohner um ihren Schlaf und ihre Gesundheit gebracht werden! Wir fordern daher erneut das Luftfrachtunternehmen DHL auf, umgehend auf Nachtflüge zwischen 22.00 und 06.00 Uhr mit uralten russischen Turbopropmaschinen am Flughafen Leipzig/Halle zu verzichten.“, hieß es weiter.  Gerade im Frachverkehr sind noch immer viele  Turbopropmaschinen im Einsatz.
Hierzu gehören unter Anderem die Folgenden Flugzeuge:

  • Antonow 12 (Baujahre 1956 bis 1973)
  • Antonow 26 (Baujahre 1969 bis 1983)
  • Lockheed L-188 Electra (Baujahre 1957 bis 1961)

 

Antonov AN-12 BP (RA-93913)

 

“Gerade diese Flugzeugtypen zählen zu den Flugzeugen mit den größten Schall- und Schadstoffemissionen überhaupt. So hat bspw. eine AN-26 eine Nutzlast von lediglich 5 bis 6 Tonnen Luftfracht, zerstört aber durch ihre tieffrequenten Motorgeräusche den Schlaf tausender Anwohner und durchdringt fast ungehindert alle Schallschutzeinrichtungen. Um dem Verbot des nächtlichen Betriebs dieser Maschinen und anderer Maschinen zu entgehen, kündigte DHL an, auf den Einsatz der AN-12 und AN-26 zu verzichten. Doch bald nahm sie diese Verpflichtung wieder zurück und erklärte, für die AN-12 angeblich keinen vergleichbaren Ersatz finden zu können. Diese Ausrede kann man nicht so stehen lassen! Sehr wohl gibt es geeignete Flugzeugtypen, die ähnliche Leistungswerte bei geringem Lärmausstoß aufweisen!“, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des IG Nachflugverbot Leipzig/Halle e.V Karsten Braun.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bereits im März 2010 Flüge mit der AN-12 in diesem  Luftraum generell verboten. Begründet wurde dies mit der Häufung von Unfällen mit diesem Flugzeugtyp. “Diese Entscheidung wurde getroffen, um der Bevölkerung und dem Luftraum der VAE Sicherheit zu gewähren. Die Prüfung habe gezeigt, dass das Flugzeug AN-12 den internationalen Sicherheitsnormen nicht gerecht wird.", hieß damals es in einer Pressemitteilung.
Seit dem 01. Juni 2011 sind den besonders lauten Flugzeugen auch an russischen Flughäfen zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr der An- und Abflug verboten. Dies geht aus einer Weisung der russischen Luftfahrtbehörde hervor. Von dieser Weisung sind in Russland Maschinen der Baureihen Tu-134, Tu-154, Il-76, AN-12 und AN-26 betroffen. Die Lärmwerte dieser Flugzeuge liegen oberhalb der neuen Limits für den nächtlichen Flugverkehr in Russland. Auf dem Airport Leipzig/Halle starten und landen Flugzeuge dieser Baureihen noch immer in der Nacht.
Von den Fluglärmgegnern wurde in diesem Zusammenhang auch die Lärm- und Schadstoffintensiven Antonov 124-100 genannt. Diese Maschinen fliegen unter Anderem im Auftrag der NATO in militärischen Auftrag von deutschen Flughäfen. Des Weiteren wurde noch einmal auf die “zivilen“ Flüge für das Pentagon verwiesen, die militärische Fracht und Soldaten in die Einsatzgebiete der amerikanischen Streitkräfte transportieren.
In Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht forderten die Fluglärmgegner vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, als oberste Luftfahrtbehörde des Freistaats Sachsen, die Nachtflugbeschränkungen der besonders lauten Flugzeugtypen in der Betriebserlaubnis des Flughafens Leipzig/Halle festzuschreiben.
Die Verfahren über den Nachtflugverkehr am Leipziger Airport waren am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesverfassungsgericht zu Gunsten des Flughafens ausgegangen.
Prozessauftakt in den Verfahren vor dem Vierte Senat des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Dienstag (13.03.2012), 10:00 Uhr.

(msc)


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