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Innenausschuss des Bundestages debattierte über mögliches NPD-Verbotsverfahren

am . Veröffentlicht in Deutschland

Innenausschuss des Bundestages debattierte über mögliches NPD-VerbotsverfahrenBerlin. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch über ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die NPD debattiert.

 

 

 

 

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums berichtete dem Ausschuss, dass im Ministerium derzeit die Prüfung der Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren laufe und verwies zudem auf die Absprache der Innenminister, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD abzuschalten. Eine Sammlung zu den materiellen Voraussetzungen eines Verbotsverfahrens soll bis Herbst 2012 vorliegen. Mit Blick auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Parteiverboten fügte der Ministeriumsvertreter hinzu, dass hier eine hohe Hürde für ein NPD-Verbot liegen könne. Die NPD sei eine menschenverachtende Partei, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Grundsätze vertrete, stelle aber momentan keine akute Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar.
Die Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien zeigten sich einig, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Allerdings zeigten sich Unterschiede in der Bewertung eines Parteiverbotes überhaupt. Während CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Verbotsverfahren für denkbar halten gab es bei der Partei Die Linke auch Stimmen, die ein Parteiverbot als grundsätzlich unpassend für einen demokratischen Rechtsstaat ansehen. Einigkeit herrschte allerdings, dass ein mögliches Verbotsverfahren gründlich vorbereitet sein müsse, da ein erneutes Scheitern der rechten Szene nützen würde. Unabhängig von den Überlegungen zu einem Verbot der NPD sei aber auch die politische Auseinandersetzung und Bekämpfung der NPD nicht zu vernachlässigen.

(ine)

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