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Bundespräsident Steinmeier übergab Entlassungsurkunden an Regierung Merkel

am . Veröffentlicht in Deutschland

Bundespräsident Steinmeier übergab Entlassungsurkunden an Regierung MerkelBerlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute der Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Entlassungsurkunde ausgehändigt. Zugleich bat er die Bundeskanzlerin, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen.

 

Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages endete am heutigen Dienstag die Amtszeit der Regierung Merkel. Dementsprechend entließ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bundeskanzlerin und die Bundesminister aus ihren Ämtern. Er dankte der durch eine große Koalition gestützten Regierung für die geleistet innen- und außenpolitische Arbeit, verwies aber auch auf die Kritik, die große Koalition sei “ein großer, schwerer Tanker, mit etwas zu viel ’demokratischer Verdrängung’.“ Steinmeier ergänzte: “In der jetzt vor uns liegenden Zeit wird die Opposition, wie auch immer sie sich zusammensetzt, möglicherweise größer sein. Die politische Kultur in unserem Land wird dann davon profitieren, wenn alle Seiten ihrer Verantwortung gerecht werden. Und das heißt: Sich immer wieder daran erinnern, dass der Wettbewerb, die Kontroverse, auch der Streit zu den Wesenselementen der Demokratie gehören.“
Schon vor der Überreichung der Entlassungsurkunden im Schloss Bellevue hatte Steinmeier Kanzlerin Merkel nach Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes ersucht, die Regierungsgeschäfte fortzuführen, bis eine neue Regierung im Amt sei.

(msc)

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