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Bundesrat will Finanzierung für Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen unterbinden

am . Veröffentlicht in Deutschland

Bundesrat will Finanzierung für Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen unterbindenBerlin. In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, deren Ziel es ist, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

 

In der Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, einen entsprechenden Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren aufzugreifen und die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Ausschluss zu schaffen. Dabei müsse darauf geachtet werden, sich eng an die jüngste Rechtsprechung der Karlsruher Richter anzulehnen. Weiter heißt es, der Entzug der Finanzierung müsse umfassend sein und sollte sich auch auf sonstige öffentliche Leistungen beziehen.
Der Bundesrat betonte, dass sich der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung nicht nur auf die Missbilligung einer Gesinnung oder Weltanschauung stützen dürfe. Grundsätzlich gelte, dass ein solches Vorgehen eine Ausnahme sein soll. Die Auseinandersetzung mit politischen Konzepten müsse in erster Linie im politischen Meinungskampf erfolgen.
“Wir wollen alles unternehmen, damit Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politische Konzepte die Menschenwürde missachten, nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden“, sagte die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer und betonte die Entschlossenheit des Bundesrates, Parteien, deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde, möglichst umfassend von öffentlichen Leistungen auszuschließen. “Wir wollen unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte gegen ihre Feinde schützen“, so die Bundesratspräsidentin weiter.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet die entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen wird.

(ine)

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