facebook Twitter Youtube RSS

Norbert Lammert bleibt Bundestagspräsident

am . Veröffentlicht in Deutschland

Norbert Lammert bleibt BundestagspräsidentBerlin. Der CDU-Politiker Norbert Lammert wird auch weiterhin das zweithöchste deutsche Staatsamt innehaben. Die Abgeordneten des 18.Bundestages bestätigten Lammert mit 94,6 Prozent der Stimmen im Amt des Bundestagspräsidenten.

 

 


Auf Antrag von CDU, CSU und der SPD wurde das Präsidium des Bundestages erweitert. Künftig werden Peter Hintze und Johannes Singhammer für die CDU/CSU, Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt für die SPD sowie Claudia Roth (Bünmdnis90/ Die Grünen) und Petra Pau (Die Linke) Lamemrt als Vizepräsidenten zur Seite stehen. Lammert ist seit 2005 Bundestagspräsident.
Der neu gewählte Bundestag übernahm die Geschäftsordnung aus der 17.Wahlperiode einstimmig bei Stimmenthaltung einiger Abgeordneten der Fraktion der Linken.
Bundestagspräsident Lammert wies darauf hin, dass mit der konstituierenden Sitzung die Amtszeit der alten Regierung Ende. Als jetzt amtierende Regierung bedürfe sie aber ebenso der parlamentarischen Kontrolle. Zudem betonte er, dass die Arbeit des Bundestages sofort und nicht erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen beginne.
Als “parlamentarische Hausaufgaben“ nannte Lammert, dass geklärt werden müsse, ob Änderungen in der Geschäftsordnung oder in Gesetzen nötig und möglich sind, um die Rechte der Opposition zu wahren. Die Minderheit müsse wissen, dass die Mehrheit entscheidet, was gilt. Die Mehrheit müsse akzeptieren, dass die Minderheit bis dahin ihre Vorschläge und Alternativen zur Geltung bringen können muss. Alle Fraktionen hätten sich grundsätzlich dazu bereit erklärt.

(ine)

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.