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Keine Schwarz-Grüne Koalition in Berlin

am . Veröffentlicht in Deutschland

Keine Schwarz-Grüne Koalition in BerlinBerlin. Nach der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und Bündnis90/ Die Grünen steht fest, dass es keine Koalitionsverhandlungen in dieser Konstellation geben wird.

 

 


Nach zwei Sondierungsrunden zwischen CDU, CSU und Bündnis90/ Die Grünen sind die Gesprächspartner zu dem Schluss gekommen, keine gemeinsamen Koalitionsverhandlungen anzustreben. Beide Seiten betonten aber, dass die Gespräche sachlich und zielorientiert geführt wurden. Allerdings gab es in zentralen Themen keine Einigkeit. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte im Anschluss an das Gespräch mit den Grünen: “Wir haben in knapp sechs Stunden eine Fülle von Themen sondiert, in denen sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede zur Sprache gekommen sind.“ Sein Pendant in der CSU, Alexander Dobrindt ergänzte, man habe ernsthafter miteinander gesprochen, als dies am Anfang erwartet worden sei.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, es habe ein ernsthaftes Bemühen darum gegeben, Brücken zueinander zu bauen. Allerdings hätten sich bei zentralen grünen Themen wie der Flüchtlingspolitik, Vorratsdatenspeicherung, gleichen Rechten für Schwule und Lesben, der Europapolitik oder bei der zentralen Herausforderung der Energiewende unterschiedliche Positionen abgezeichnet.
Am morgigen Donnerstag ist eine weitere Sondierungsrunde von CDU/CSU und SPD geplant. Überraschend hatte CSU-Chef Horst Seehofer vor diesem Treffen die Möglichkeit angedeutet, in der Diskussion um den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro auf die SPD zuzugehen.

(ine)

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