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Bundesrat verweigert Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz

am . Veröffentlicht in Deutschland

Bundesrat verweigert Zustimmung zum Steuerabkommen mit der SchweizBerlin. Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am heutigen Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt.

 

 

 

 

 


Auf Empfehlung des Finanzausschusses verweigerte der Bundesrat dem von der Bundesregierung ausgehandelten Abkommen die Zustimmung. Der Finanzausschuss war zu dem Schluss gekommen, dass das Abkommen “den Anforderungen an eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung“ nicht genügt.
Insbesondere kritisierte der Finanzausschuss die Möglichkeit der anonymen Steuernachzahlung. Damit verbunden sei zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Steuerzahlung, die nicht dem tatsächlichen Steuersatz entspricht. Weiter heißt es in der Begründung des Ausschusses: “Bei künftig in der Schweiz angelegtem Kapital stellt das Abkommen zwar sicher, dass Erträge mit dem gleichen Steuersatz belegt werden wie in Deutschland. Hinterzogene Einkommen- und Umsatzsteuer bliebe aufgrund der Anonymitätszusicherung aber dauerhaft unentdeckt, insbesondere dann, wenn der Erwerb von Datenträgern mit Hinweisen auf mögliche Steuerhinterzieher ausgeschlossen und die Zahl der nachprüfbaren Verdachtsfälle begrenzt würde. Derartige Einschränkungen sind deshalb nicht hinnehmbar.“

(ssc)

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