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Leipziger Richter weisen Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BBI ab

am . Veröffentlicht in Deutschland

Leipziger Richter weisen Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BBI abLeipzig/Berlin. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig verkündeten am Dienstag ihre Entscheidung zum Planfeststellungsbeschluss für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI).

 

 

 


Die Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig schmetterten die Klagen von Anwohnern und betroffenen Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) am Dienstag ab.
Die Kläger sahen sich, durch die erst später bekannt gewordenen Änderungen der Flugrouten, im Planverfahren für den neuen Flughafen getäuscht. Wie es hieß sei den Planern aber bereits frühzeitig bekannt gewesen, dass diese geändert werden müssen. Dieses hatten sie nach Ansicht der Betroffenen aber verschwiegen, um die Planungen für den Flughafen nicht in Gefahr zu bringen.
Aus diesem Grund hatten die Kläger gefordert das Genehmigungsverfahren wieder neu aufzurollen, da sie aufgrund der beschriebenen Täuschungen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses anzweifelten.
Die Leipziger Richter sahen trotz Vorlage von Dokumenten, die diese These untermauerten, keine Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung.
Die Kläger haben bereits mitgeteilt, dass sie die Entscheidung der Leipziger Richter vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen wollen.

(msc)

 

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Verweise:

  • BVerwG 4 A 5000.10 - 5002.10 und 7000.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 (Wiedereinsetzung)
  • BVerwG 4 A 6001.11 und 6002.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 (Restitution)
  • BVerwG 4 A 7001.11 - 7003.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 (Rücknahme)

 

 

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