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Linke fordern Generalrevision des Verfassungsschutzes

am . Veröffentlicht in Deutschland

Linke fordern Generalrevision des VerfassungsschutzesBerlin. Anders als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert die Linke, den Verfassungsschutz von Grund auf zu reformieren.

 

 

 

 

 


Petra Pau erklärte dazu, der Verfassungsschutz habe im Umgang mit seinen Akten komplett versagt. “Das Schreddern von Akten ist bei alledem nur noch eine nachsorgende Zugabe. Schlimm genug, aber im Rahmen des NSU-Desasters wenig überraschend“, so Pau. “Überfällig ist eine Generalrevision des Verfassungsschutzes.“ Pau fordert, alle V-Leute umgehend abzuschalten, den Geheimcharakter des Verfassungsschutzes abzulegen sowie den Verfassungsschutz in einen Service für wissenschaftliche Politik-Beratung umzuwandeln.
Der Verfassungsschutz hatte nach Beginn der Untersuchungen zur Zwickauer Terrorzelle noch Unterlagen vernichtet, die im Zusammenhang mit den Beteiligten stehen könnten. Innenminister Friedrich hatte geäußert, dass Fehlleistungen einzelner Mitarbeiter nicht zur Diskreditierung des gesamten Dienstes führen dürften.

(ine)
 

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