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Bundesverfassungsgericht kippt das neue Wahlrecht

am . Veröffentlicht in Deutschland

Bundesverfassungsgericht kippt das neue WahlrechtKarlsruhe. Schon wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeit der Bundesregierung heftig gerügt. In seiner heutigen Entscheidung erklärte das Gericht die gesetzlichen Regelungen zur Mandatsverteilung bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig.

 

 

 

 


Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erklärte, trotz der “großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis, das ist übereinstimmende Auffassung im Senat, ernüchternd.“ Damit umschrieb Voßkuhle die Tatsache, dass das Gericht feststellte, dass das neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. Damit gab das Bundesverfassungsgericht den klagenden Mitgliedern der Bundestagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sowie mehr als 3.000 weiteren Klägern Recht, die das von der Koalition 2011 durchgesetzte neue Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig halten.
Im Einzelnen kritisiert das Gericht die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl sowie die Regelung für Überhangmandate. Bei den Überhangmandaten verlangt das Gericht eine Ausgleichsregelung, sollte deren Anzahl 15 übersteigen.
Schon im Juli 2008 hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Bundeswahlgesetz auseinandersetzen müssen. Damals gaben die Richter der Regierung den Auftrag, das Gesetz zu ändern, um verfassungswidrige Passagen bei der Sitzverteilung zu beheben. Dafür gaben die Richter eine Frist vor, in der die alte Regelung als Übergangsregelung bestehen bleiben sollte. Eine neue, verfassungskonforme Regelung sollte bis zum 30.Juni 2011 gefunden werden. Selbst diese Frist ließ die Bundesregierung verstreichen, das neue Gesetz, dessen Regelungen nun ebenfalls für verfassungswidrig erklärt wurden, wurde erst im November 2011 beschlossen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert erwartet nun eine intensive Diskussion in Politik und Wissenschaft. “Unabhängig davon ist der Gesetzgeber verpflichtet, die beanstandeten Regelungen zur Zuteilung der Sitze auf die konkurrierenden Parteien verfassungsgerecht zu korrigieren“, so Lammert in einer ersten Erklärung nach der Urteilsverkündung. “Dabei empfiehlt es sich dringend, zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden, um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden. Insofern und mit Blick auf die zeitlichen Abläufe gibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen.“
Das Bundesverfassungsgericht legte zudem fest, dass die vorherige Regelung nicht wieder in Kraft tritt.

 (ine)

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