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Thüringer Landesregierung will bundesweiten Mindestlohn

am . Veröffentlicht in Deutschland

Thüringer Landesregierung will bundesweiten MindestlohnErfurt. Seit einigen Monaten hatte in Thüringen im Auftrag der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine Arbeitsgruppe “Gute Löhne“ gearbeitet. Im Ergebnis der Arbeit will der Freistaat nun eine Bundesratsinitiative für die Einführung von Mindestlöhnen starten.

 

 

 

 

 


Am gestrigen Mittwoch beauftragte die Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht, ihren Wirtschaftsminister, auf der Grundlage der Arbeitsgruppe entworfenen Eckpunkte eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die im Thüringer Kabinett verabschiedet und dann im Bundesrat eingebracht werden soll. Zu den vorgelegten Eckpunkten gehört unter anderem ein bundesweit einheitlicher und für alle Branchen verbindlicher Mindestlohn. Dessen Höhe soll von einer Lohnuntergrenzenkommission festgelegt werden, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales berufen und aus 14 Personen bestehen soll. Je sieben Mitglieder sollen auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeitgebervereinigungen und Gewerkschaften) berufen werden. Nach der erstmaligen Festlegung soll der Mindestlohn einmal im Jahr geprüft und bei Bedarf angepasst werden.
Der Vorstoß der Thüringer Landesregierung wurde von den Gewerkschaften begrüßt. “Mit dieser Initiative verstärkt die Thüringer Landesregierung den Druck auf die Bundesregierung, endlich durch einen gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze einzuführen – das ist gerade im Interesse der Beschäftigten in Thüringen dringend geboten“, so die Einschätzung von Thomas Voß, ver.di-Landesbezirksleiter. “Die Zielstellung, für alle Beschäftigten ein existenzsicherndes Mindesteinkommen gesetzlich zu regeln, ist seit Jahren Grundforderung von ver.di. Überhaupt nicht nachzuvollziehen ist, dass Interessenvertretungen der Unternehmer wieder aufschreien und im Namen der Wirtschaft das Prinzip staatlich subventionierten Dumpinglohn-Wettbewerbs verteidigen.“

(ine)

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