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NSU-Untersuchungsausschuss fordert sofortigen Stopp der Aktenvernichtung

am . Veröffentlicht in Deutschland

NSU-Untersuchungsausschuss fordert sofortigen Stopp der AktenvernichtungBerlin. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, hat die Vernichtung von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) als gezielt bezeichnet. Die Mitglieder des Ausschusses forderten die deutschen Behörden auf, umgehend mit der Vernichtung von Akten aufzuhören.

 

 

 

 


Zuvor hatte der Zwischenbericht des Sonderermittlers zur Aufklärung der Aktenvernichtungen, Hans-Georg Engelke, für Aufregung gesorgt. “In der heutigen Sitzung ist nachdrücklich klar geworden, dass es eine Vertuschungsaktion gegeben hat“, sagte SPD-Mann Edathy nach der Vorlage des Berichtes und wurde in seiner Ansicht durch die Mitglieder aus allen Fraktionen unterstützt. Clemens Binninger, Ausschuss-Obmann der CDU, zitierte Engelke mit den Worten, dass es sich bei der Schredder-Aktion entweder um “maximale Schlamperei“ oder “eine gezielte Aktion“ gehandelt haben müsse und forderte: “Diese Löscherei muss ein Ende haben.“
Die im November 2011 vernichteten Akten bezogen sich nach Angaben des NSU-Untersuchungsausschusses auf V-Leute in der Thüringer Neonaziszene. Zudem war erst am gestrigen Mittwoch ein weiterer Fall von Aktenvernichtung im November bekannt geworden, den das Bundesinnenministerium angeordnet hatte. Nach Ministeriumsangaben handelte es sich dabei um eine verspätete planmäßige Vernichtung von Abhörprotokollen. Mitglieder des Untersuchungsausschusses zeigten dennoch wenig Verständnis: “Es ist unerklärlich, warum ein offensichtlich eingetretener Aktenstau ausgerechnet im November 2011 und nur für den Bereich Rechtsextremismus im Schredder abgearbeitet werden musste“, erklärte die Obfrau der Linksfraktion, Petra Pau, und kritisierte, es sei offenbar versäumt worden, die Mitarbeiter aller Behörden und Ministerien nach dem Auffliegen der NSU-Zelle im November 2011 für die Tatsache zu sensibilisieren, “dass alles noch in irgendeiner Weise noch relevant werden könnte“ für die Ermittlungen und den Untersuchungsausschuss. Edathy bezeichnete es als eine “erhebliche Unsensibilität“, dass noch nach dem Auffliegen der Terrorzelle Abhörmaßnahmeprotokolle und andere Akten vernichtet worden seien, die unter anderem die Bildung von terroristischen Vereinigungen seitens der rechten Szene zum Inhalt hatten.

(ine)

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