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Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

am . Veröffentlicht in Deutschland

Bundestag beschließt NachtragshaushaltBerlin. Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 14.Juni seine Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 abgeschlossen und damit einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um insgesamt sechs Millionen Euro zugestimmt.

 

 

 

 

 


Im beschlossenen Nachtragshaushalt sind unter anderem die ersten beiden Raten Deutschlands für den deutschen Anteil am Eigenkapital des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) enthalten. Diese betragen zusammen 8,7 Milliarden Euro. Insgesamt entfallen auf Deutschland etwa 22 Milliarden Euro des Stammkapitals des ESM.
Darüber hinaus enthält der Nachtragshaushalt Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge auch Änderungen am Bundeshaushaltsplan 2012. Das betrifft insbesondere die geringeren Ausgaben aufgrund niedriger Zinsen, die geringere Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank und einzustellende Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Ergebnisse der Steuerschätzung.
Das Gesetzgebungsverfahren zum Nachtragshaushalt wird im Anschluss an den Bundestagsbeschluss im Bundesrat fortgesetzt.

(ine)

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