Außenminister Westerwelle bestellt erneut syrischen Botschafter ein

Berlin. Als Reaktion auf den Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsrates zur Lage in Syrien wurde auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle am heutigen Freitag der syrische Botschafter in Deutschland, Radwan Lutfi, in das Auswärtige Amt einbestellt.

 

 

 

 

 

In dem Untersuchungsbericht der UNO heißt es, dass die Gewalt in Syrien andauere. Demzufolge gehen die meisten schweren Gewalttaten von Sicherheitskräften der Regierung aus, berichtet die Untersuchungskommission.  Allerdings seien auch Menschenrechtsverletzungen durch oppositionelle Gruppen festgestellt worden. Der jetzt vorgelegte Bericht bezieht sich hauptsächlich auf die Zeit seit März 2012. Die UNO geht davon aus, dass seit dem Ausbruch der Aufstände gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor 14 Monaten mehr als 9.000 Menschen, vorwiegend Zivilisten, ums Leben gekommen sind.
Vor dem Hintergrund des Berichts wurde am heutigen Freitag der syrische Botschafter, Radwan Lufti, zum wiederholten Male in das Auswärtige Amt einbestellt. Der Beauftragte für Nah- und Mittelostpolitik und Maghreb, Boris Ruge, verdeutlichte in dem Gespräch die Sorge der Bundesregierung über die anhaltende Repression durch das syrische Regime. Er forderte, dass der Friedensplan von Kofi Annan unverzüglich und vollständig umgesetzt werden müsse. Dies sei die klare Erwartungshaltung der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft an das syrische Regime.

(ine)