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Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung

am . Veröffentlicht in Deutschland

Bundesrat stoppt Kürzung der SolarförderungBerlin. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung nicht akzeptiert und an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

 

 

 

 

 


Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie grundlegend zu überarbeiten. Aus Sicht der Ländervertreter stellt der aktuelle Beschluss des Bundestages die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage. Zudem sei die Investitionssicherheit der gesamten Branche der erneuerbaren Energien beeinträchtigt. Weiter heißt es in der Begründung, dass viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet wären, wenn das Gesetz wie vorliegend in Kraft tritt. Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass das “übereilte Gesetzgebungsverfahren“ den Vertrauensschutz in das Erneuerbare Energiengesetz gefährden.

(ine)

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