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Studierende kritisieren Kabinettsumbildung

am . Veröffentlicht in Bildung

KSS: Milbradt strebt offensichtlich keinen Neuanfang an

Leipzig. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat die gestern verkündete Kabinettsumbildung kritisiert. Insbesondere die Berufung Roland Wöllers zum Minister für Umwelt und Landwirtschaft stößt auf Unverständnis bei den Studierenden.

Wöller, der seit 2002 den Arbeitskreis für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Fraktion leitete sei bislang offenbar nur durch mangelnde Sachkenntnisse sowohl in der Bildungspolitik als auch im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich, so die KSS.

"Wöller hat ein antidemokratisches Hochschulgesetz mit zu verantworten, das möglicherweise schon 2008 in Kraft treten wird", kritisiert der Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), Gerald Eisenblätter. Gründe für einen verpassten Demokratisierungsprozess der sächsischen Hochschulen sieht die KSS insbesondere im Wegfall des Konzil, der Schwächung des akademischen Senats und der Schaffung eines Hochschulrats, der zugleich das mächtigste und durch Externe besetze Gremium der Hochschulen bilden soll. "Die CDU machte sich die Hochschulgesetzgebung zum eigenen Nutzen, provozierte eine Koalitionskrise nach der anderen und tritt demokratische Werte des Landes mit Füßen", erläutert Eisenblätter.

Auch die  Berufung von Michael  Sagurna zum neuen Chef der Staatskanzlei löst keine Beifallsstürme aus.  Sagurna  stand viele Jahre Kurt Biedenkopf zur Seite. Milbradt (CDU) strebe offensichtlich keinen Neuanfang an.  "Dieses Personalglücksrad zeigt deutlich, dass sich die Studierenden die fehlende Demokratie des neuen Hochschulgesetzes weiterhin erkämpfen müssen. Und zwar stärker als jemals zuvor", fordert Eisenblätter.

(mkr) 

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