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Nach Studiengebühren-Entscheidung - GEW will Vereinte Nationen in Genf anrufen

am . Veröffentlicht in Bildung

Nach Studiengebühren-Entscheidung - GEW will Vereinte Nationen in Genf anrufenFrankfurt a.M./Leipzig. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht Leipzig zu den Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen hat die Bildungsgewerkschaft GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) starke Kritik geäußert.

 



Andreas Keller, der als GEW-Vorstandsmitglied für die Hochschulen verantwortlich ist erklärte in diesem Zusammenhang: "Durch Ratifizierung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, das Hochschulstudium unentgeltlich zu machen. Daran haben sich auch die Regierungen und Parlamente der Bundesländer zu halten."
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte in seiner Urteilbegründung auf die angebliche Sozialverträglichkeit des nordrhein-westfälischen Studiengebührenmodells verwiesen, dies ist für die Bildungsgewerkschafter nicht ersichtlich. "Ich kann die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachvollziehen. Der Wortlaut des Internationalen Pakts ist eindeutig: Das Studium muss gebührenfrei werden. In Nordrhein-Westfalen ist das Gegenteil geschehen. Sozialverträgliche Studiengebühren gibt es nicht. Auch nicht, wenn, wie in Nordrhein-Westfalen, die Studierenden ein - verzinstes - Darlehen aufnehmen können. Schon zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts müssen sich heute viele Studierende verschulden. Die Aussicht, nach dem Studium mit einem Schuldenberg ins unsichere Erwerbsleben starten zu müssen, schreckt nachweislich viele junge Menschen von den Hochschulen ab.", betonte Keller in seiner Erklärung am Donnerstag.
 
Die Bundesregierung forderte der Gewerkschafter auf, gegebenenfalls durch eine Grundgesetzänderung die Voraussetzungen für ein bundesweites Gesetz zur Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums zu sichern. Nach Ansicht der GEW sei dies notwendig, wenn nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann, dass Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, hieß es.
Zudem wurde von Seiten der Gewerkschaft angekündigt, sich erneut an den für die Überwachung des Pakts zuständigen Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf zu wenden.
"Der Ausschuss hat bereits 2001 die damalige Erhebung von Einschreib- und Rückmeldegebühren in mehreren Bundesländern gerügt. Dass inzwischen sechs Länder allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester verlangen, dürfte bei der 2010 anstehenden Überprüfung der Umsetzung des Pakts in Genf auf Unverständnis stoßen. Zumal in Deutschland schon heute sehr viel stärker als in anderen Industrieländern die Chance, ein Studium aufzunehmen, von der sozialen Herkunft abhängt: Deutschland ist leider schon Weltmeister in sozialer Auslese. In einem Alternativbericht zur Umsetzung des Internationalen Pakts in Deutschland werden wir die Verletzung des Rechts auf Bildung durch Studiengebühren monieren.", sagte Andreas Keller abschließend.

(ssc)

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