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Frau Dr. Stange, haben Sie Ihr Hochschulgesetz überhaupt gelesen?

am . Veröffentlicht in Bildung

Sächsischer Landtag DresdenLeipzig. Nach den neusten Aussagen von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange müssen die Studierenden in Sachsen froh sein, dass sie bald so ein innovatives Hochschulgesetz bekommen werden, indem die Mitbestimmung von Studierenden gestärkt wird.


Studierende sollen sogar ein Stimmrecht im Senat und im Fakultätsrat haben. "Vielen Dank Frau Stange, wir werden sehen, ob sie die Studierenden in Sachsen damit glücklich machen" sagte Christin Melcher, Sprecherin des StudentInnenRates der Universität Leipzig. "Aber bitte vergessen sie dabei nicht, dass zum Einen die Stimmverhältnisse im Senat noch gar nicht geregelt sind und der Senat zum Anderen eigentlich auch nichts mehr entscheidet - seine zukünftige, nahezu alleinige Aufgabe wird das Verfassen von Stellungnahmen sein" so Melcher weiter.
Der Referentenentwurf des Sächsischen Hochschulgesetzes vom 29.01.2008 sieht einen enormen Zuwachs der Entscheidungskompetenzen seitens des/der RektorIn vor, der Senat muss, wenn es nach den Vorstellungen der Staatsregierung geht, diese Entscheidungen nur noch abnicken. Wer zu einem undemokratischen und unmoralischen Schreiberling werden will, ist sicherlich im Senat herzlich willkommen.
Was sich beim Lesen des Gesetzentwurfes schnell zeigt ist die fehlende Konkretisierung von Begrifflichkeiten. "Wenn Frau Stange sagt 'diese Entscheidung trifft die Hochschule', meint sie 'diese Entscheidung trifft der Rektor'" monierte Melcher. "Sie vollzieht damit eine Verschleierungstaktik. Studierende, wie alle anderen Hochschulangehörigen, werden zukünftig kein Mitspracherecht in Fragen der Hochschulentwicklung, der Berufung von ProfessorInnen, der Aufhebung von Studiengängen, der Zusammenlegung von Fakultäten und Vielem mehr haben. Das hat wahrlich mit Demokratie nichts zu tun."
Es bleibt abzuwarten, was Frau Dr. Stange den Studierenden als nächstes Tolles auftischen wird und vor allem wie sie es der Presse verkauft. "Man fragt sich ernsthaft ob Frau Dr. Stange ihr eigenes Gesetz gelesen hat." Melcher weiter: "Dieser Gesetzesentwurf ist absurd, er ist geprägt von Inkonsistenzen und Unkonkretisierungen, aber noch absurder sind ihre Rettungsversuche, allen plausibel zu machen, was dieses Gesetz für Errungenschaften für die Studierenden beinhaltet."
Der Novellierungsprozess ging an den Studierenden nicht vorbei, ein deutliches Zeichen war die Großdemonstration am 13.12.2007 in Dresden mit über 10.000 Studierenden. "Auch zukünftig werden die Studierenden zeigen, dass sie das Gesetz, vermutlich im Gegensatz zu Frau Dr. Stange, gelesen haben und ihre massiven Probleme mit der Machtkompetenz des/der RektorIn haben sowie der damit verbundenen fehlenden Mitbestimmung aller Hochschulangehörigen" kündigte Melcher an.

Sascha Gorhau
Referent für Öffentlichkeitsarbeit
StudentInnenRat der Universität Leipzig

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