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Sächsisches Hochschulgesetz: Koalition verständigt sich auf Eckpunkte für gemeinsamen Gesetzentwurf

am . Veröffentlicht in Bildung

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD und Sachsens Wissenschaftsministerin haben sich nach langen Verhandlungen auf wesentliche Eckpunkte eines neuen sächsischen Hochschulgesetzes verständigt. "Damit ist der Weg frei für ein modernes Hochschulgesetz", erklärten Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange und der hochschulpolitische Sprecher der CDU – Landtagsfraktion, Professor Roland Wöller heute.

Nach langen Verhandlungen sei auch die zentrale Frage, wer zukünftig Arbeitgeber der Beschäftigten der Hochschulen sei, geklärt worden, so Ministerin Dr. Stange. Während die SPD Fraktion durch die Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Regelung insbesondere den Schutz der Arbeitnehmerrechte gewahrt sehen wolle, habe die CDU Fraktion die Autonomie der Hochschulen auch mit einer umfassenden Personalautonomie einschließlich der Übernahme der Arbeitgeberfunktion durch die Hochschulen verbunden. "Der nun gefundene Weg sieht die Option eines dreijährigen Modellprojektes für die TU Dresden vor", sagte die Ministerin. Die Gremien der Hochschulen selbst würden dabei über die Nutzung dieser Option entscheiden. Während der Laufzeit des Modellprojektes blieben Arbeitnehmerrechte und Tarifbindungen auch für Neueingestellte und befristet Beschäftigte erhalten. Wird der Modellversuch nicht negativ bewertet, erfolgt eine dauerhafte Übertragung der Arbeitgeberfunktion an die TU Dresden. Die TU ist dann frei, eigene Tarifverträge abzuschließen. Anderenfalls könne der Landtag die Regelung rückgängig machen.

"Mit Regelungen wie der Autonomie in Finanzfragen, neuen Qualitätssicherungssystemen, sowie neuen Gremienstrukturen erhalten Sachsens Hochschulen mit dem neuen Gesetz die dringend notwendigen Freiheiten für eine höhere Leistungsfähigkeit im Wettbewerb um die besten Lehr- und Forschungsleistungen", sagten Dr. Eva-Maria Stange und Prof. Roland Wöller.

Das neue Hochschulgesetz werde jetzt umgehend im Wissenschaftsministerium erarbeitet, um es zügig ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Vorgesehen ist das in Kraft treten im Frühjahr 2008. Man werde alles dafür tun, um den Zeitplan einzuhalten, erklärten beide Politiker, damit die Hochschulen so bald wie möglich auf der Grundlage des neuen Gesetzes arbeiten könnten.

 In einer ersten Reaktion sagte Ministerpäsident Milbradt zu dem jetzt gefunden Kompromiss: "Das neue Hochschulgesetz ist der lang erwartete und entscheidende Sprung in die richtige Richtung."

(msu)
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