facebook Twitter Youtube RSS

Leipzig

Reisemesse Touristik & Caravaning in Leipzig findet nicht statt

Reisemesse Touristik & Caravaning in Leipzig findet nicht stattLeipzig. Die traditionsreiche Leipziger Reisemesse Touristik & Caravaning findet 2020 nicht statt.

Sport

HC Leipzig mit klarem Sieg gegen Rödertal

HC Leipzig mit klarem Sieg gegen RödertalLeipzig. Mit einem deutlichen 38:25 (21:11) gegen den HC Rödertal hat der HC Leipzig seinen ersten Heimsieg der Saison erringen können.

Polizei darf Meldeauflagen gegen gewaltbereite Demonstranten erlassen

am . Veröffentlicht in Polizei Meldungen

bundesverwger1.jpg Als gewaltbereit eingestufte Demonstranten dürfen von der Polizei durch Meldeauflagen an der Teilnahme an Demonstrationen gehindert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. In der Urteilsbegründung hieß es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde dadurch nicht verletzt.

In dem jetzt entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2001 an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua teilnehmen wollen. Der Polizeipräsident zu Berlin rechnete ihn aufgrund polizeilicher Erkenntnisse und nach zwei jugendgerichtlichen Verfahren der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu und erlegte ihm für einen Zeitraum von acht Tagen in der Zeit des Gipfeltreffens die Verpflichtung auf, sich täglich bei der zuständigen Polizeiwache zu melden. Damit sollte er an der Begehung von Straftaten in Genua im Zusammenhang mit den dort erwarteten Demonstrationen gehindert werden.

Die Vorinstanzen haben die Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der auf die polizeiliche Generalermächtigung gestützten Verfügung abgewiesen. Nach dieser Rechtsgrundlage können zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. An die tatsächliche Feststellung des Berufungsgerichts, dass vom Kläger eine solche Gefahr ausging, sowie an die im Berufungsurteil unternommene Auslegung des Berliner Landesrechts war das Bundesverwaltungsgericht bei seiner revisionsrechtlichen Überprüfung gebunden. Es hat die Revision des Klägers zurückgewiesen, weil es einen Verstoß der Meldeauflage gegen Bundesrecht nicht hat feststellen können. Dies betrifft insbesondere die Prüfung anhand des Grundrechts des Klägers auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG. Die Meldeauflage ist ein erforderliches und angemessenes Mittel, um Versammlungen vor der Teilnahme von Personen zu schützen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als gewaltbereit einzustufen sind.

BVerwG 6 C 39.06 – Urteil vom 25. Juli 2007

(msu) 

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.