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Sonntag, den 07. Februar 2010 um 15:20 Uhr |
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Leipzig. Seit Anfang Januar diesen Jahres ist die Landesdirektion Leipzig als obere Glücksspielaufsichtsbehörde für den gesamten Freistaat Sachsen zuständig und damit für den Vollzug des Glücksspielstaatsvertrages verantwortlich.
Bei der Landesdirektion lag bislang nur die Aufsicht für die sächsischen Spielbanken, die weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion (LD) bleibt. Die Übertragung der Funktion als oberste Glücksspielaufsichtsbehörde beinhaltet für die Landesdirektion nun noch zusätzliche Zuständigkeiten, die in der Bekämpfung des illegalen Glücksspieles liegen. Wie es hieß soll sie in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden der Kommunen und durch eigene Kontrollen illegale Glücksspiel- und Wettaktivitäten sowohl in Verkaufsstellen, durch Postwurf- oder E-Mail Sendungen, aber auch im Internet feststellen und unterbinden. Wenn nach dem Bekannt werden keine freiwillige Geschäftsaufgabe erfolgt, soll die LD dies durch Verfügung anordnen und durchzusetzen können, auch die Einleitung gerichtlicher Eil- und Hauptsacheverfahren soll ab sofort in deren Zuständigkeitsbereich liegen. Die Bündelung der Aufgaben soll auch einen besseren Informationsfluss bringen, so sollen in Zukunft auch länderübergreifende Aktivitäten illegaler Anbieter besser mit anderen Bundesländern koordiniert werden können. Aber auch das legale Glücksspiel wird in Zukunft zentral von Leipzig geregelt. Genehmigung und Überwachung des legalem Glücksspiels, zum Beispiel der Annahmestellen der Sächsischen Lotto-GmbH, der Filialen der Sächsischen Spielbanken GmbH, bei den Lotterieeinnehmern der Klassenlotterien von NKL und SKL, bei gewerblichen Spielevermittlern und bei den Soziallotterien zugunsten gemeinnütziger Zwecke, z.B. der Zoo-Lotterie Leipzig werden von Leipzig aus überwacht. Wie es hieß soll ein Schwerpunkt der Tätigkeit in diesem Bereich auch unangekündigte Kontrollen von in das Ressort fallende Betriebe sein. “Die Übertragung der Funktion der oberen Glückspielaufsicht des Freistaates Sachsen auf die Landesdirektion Leipzig werte ich als einen neuerlichen Vertrauensbeweis an die Leistungsfähigkeit unserer Behörde seitens der Sächsischen Staatsregierung.“, erklärte der Präsident der Landesdirektion Walter Christian Steinbach in diesem Zusammenhang.
(msc)
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