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Korruptionsaffäre: Oppositionsparteien ändern Antrag zum Untersuchungsausschuss

am . Veröffentlicht in Sachsen

Nachdem der Juristische Dienst des Land den Antrag der Oppositionsparteien für  "nicht zulässig" befunden hat (wir berichteten) haben die Fraktionen von DIe LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Änderungen am ursprünglichen Antrag vom 28.06.2007 beraten. Dabei seien vor allem die vom Juristischen Dienst kritisierten Formulierungen abgeändert worden. Inhalt und Umfang des Untersuchungsausschuss-Auftrages sollen aber davon unberührt geblieben sein. Der so gefasste Antrag soll am Freitag dem Verfassungs- und Rechtsausschuss vorgelegt werden. Zugleich werde  Votum des Ausschusses beantragt, dass diesem Antrag keinerlei verfassungs-rechtliche Bedenken entgegenstehen.

Kommenden Donnerstag soll der Landtag dann auf einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob der Ausschuss eingesetzt wird.

(Matthias Süßen)

Geplanter Anteilsverkauf der Stadtwerke schreitet voran

am . Veröffentlicht in Leipzig

Mit dem Eingang erster konkreterer Angebote tritt der geplante Anteilsverkauf der Stadtwerke Leipzig in eine neue Phase.

Darüber und über den weiteren Verfahrensverlauf informierte gestern die mit der Prozessbegleitung von der LVV mandatierte Beratungsgesellschaft KPMG im Auftrag des Oberbürgermeisters die Mitglieder der Lenkungsgruppe.

Um die ohnehin bestehenden Anforderungen an die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien und höchst vertraulichen Verfahrens zu erfüllen, werde die nun eingeläutete Phase nach einer Entscheidung des Oberbürgermeisters zunächst ausschließlich in die Hände der Geschäftsführung der LVV und deren Berater  gelegt.

"Selbstverständlich würde aber, im Falle maßgeblicher Entwicklungen oder gar bei auftretenden Problemen in diesem Zusammenhang, zunächst der Ältestenrat unverzüglich informiert", so Jung. 

(Matthias Süßen)

Denkmalgeschützes Haus in Gohlis: Abriss muss unverzüglich beginnen

am . Veröffentlicht in Leipzig

Gothaer Straße- AbbruchhausWie bereits gestern berichtet, muss das Denkmalgeschütze Haus in der Gothaer Straße 6 laut einer Anordnung des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege abgerissen werden. Ursprünglich war der Beginn des Abrisses für den 16. Juli geplant. Nachdem jedoch gestern Abend großflächige Teile vom Dach und der Fassade auf die Straße bis auf die gegenüberliegende Gehbahn stürzten, ordnete die Behörde den unverzüglichen Beginn des Abrisses an.

(Michael Krumrey)

Korruptionsaffäre: Untersuchungsausschuss "nicht zulässig"

am . Veröffentlicht in Sachsen

Der Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre ist nach Ansicht des  Juristischen Dienstes des Landtags "nicht zulässig". Zu diesem Schluss kommt ein Gutachen, dass der Dienst im Auftrag des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Landtages erstellt hat. Kritisiert wurden Formulierungen, die unzulässige Wertungen und Tatsachenbehauptungen enthalten würden. Die Oppositionsfraktionen müssen nun diese Formulierungen ändern, damit der Antrag nicht scheitert. 

Denkmalgeschützes Haus in Gohlis wird abgerissen

am . Veröffentlicht in Leipzig

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Wie die Stadtverwaltung mitteilte, muss das seit längerer Zeit leer stehende denkmalgeschützte Haus Gothaer Straße 6  aufgrund akuter Einsturzgefahr abgerissen werden.

Das Haus steht seit längerer Zeit leer und in den letzten Tagen waren immer wieder Bauteile abgestürzt. Die Straße vor dem Grundstück ist seit gestern voll gesperrt. Wegen des schlechten Bauzustandes wurde bereits vor geraumer Zeit  ein Schutztunnel über dem Fußweg errichtet.

Eine erneute Überprüfung durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ergab nun, dass Dach und vordere Fassade einzustürzen drohen. Weil Gefahr im Verzuge ist, hat das Amt hat deshalb den Abriss verfügt. Die Abbrucharbeiten sollen spätestens Anfang kommender Woche beginnen. Die zuständige Untere Denkmalschutzbehörde ist davon in Kenntnis gesetzt worden. 

(Matthias Süßen)

Geflügelpest in Mitteldeutschland

am . Veröffentlicht in Leipzig

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(Stadtverwaltung) Die aktuelle Geflügelpestsituation hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Nach den zahlreichen festgestellten Fällen der Wildvogelgeflügelpest in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen (Machern, Frohburg, Torgau), Bayern sowie in Frankreich und der Tschechischen Republik in den letzten 10 Tagen als auch dem Geflügelpestverdacht in einem Nutzgeflügelbestand in Thüringen hält die Stadtverwaltung Leipzig  die strikte Einhaltung des Aufstallungsgebotes (Halten in geschlossenen Ställen) durch alle Geflügelhalter für erforderlich.

Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt der Stadt Leipzig verfügt deshalb für das gesamte Stadtgebiet von Leipzig:

1. Wer Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse (Geflügel) hält, hat diese in geschlossenen Ställen zu halten oder

2. unter einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung (Schutzvorrichtung) zu halten.

3. Geflügelmärkte, Geflügelschauen, Geflügelausstellungen oder Veranstaltungen ähnlicher Art sind bis auf Weiteres verboten.

4. Die Einhaltung dieser amtstierärztlichen Verfügung wird in unregelmäßigen Abständen kontrolliert.

5. Diese Verfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

(Matthias Süßen)

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